Sharif darf in die Politik zurück

Das höchste Gericht in Pakistan hat dem Oppositionsführer Nawaz Sharif den Weg zur Rückkehr in politische Ämter geebnet. Die Richter sprachen Sharif am Freitag (17.07.2009) vom Vorwurf der Entführung frei und hoben damit das gegen ihn verhängte Politikverbot auf. Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani gratulierte Sharif und nannte das Urteil vom Freitag einen "Sieg der demokratischen Kräfte".

Wegen Flugzeugentführung verurteilt

1999 hatte Regierungschef Sharif erfolglos versucht, einem Flugzeug mit dem damaligen Armeechef Pervez Musharraf, dessen Ehefrau und fast 200 weiteren Menschen an Bord die Landung in Pakistan zu verweigern. Sharif wollte Musharraf als Armeechef absetzen. Der General putschte sich anschließend an die Macht und ließ Sharif im April 2000 wegen Flugzeugentführung und Terrorismus verurteilen. Die fünf Richter am Verfassungsgericht sprachen nun Sharif wegen unzureichender Beweislage frei und hoben die Urteile auf.

Die Entscheidung macht den Weg für Sharifs Kandidatur für einen Parlamentssitz bei einer Nachwahl endgültig frei. Umfragen aus den vergangenen Monaten zufolge war Sharif der beliebteste Politiker in Pakistan. Doch Premierminister darf er nach derzeitiger Rechtslage nicht werden. Ein Gesetz aus der Musharraf-Zeit verbietet Ex-Premierministern eine dritte Amtszeit. Die Regierung und Opposition verhandeln momentan darüber, dieses sowie einige andere Gesetze aus der Regierungszeit Musharrafs abzuschaffen.

Exil statt Gefängnis

Nach seiner Verurteilung war Sharif 2001 ins Exil nach Saudi Arabien gegangen. Ein Teil der Abmachung mit Musharraf über seine Entlassung aus der Haft war, dass er sich nicht mehr politisch betätigt. Nach sechs Jahren kehrte Sharif nach Pakistan zurück. Doch bei der Parlamentswahl Anfang 2008 durfte er aufgrund des Urteils aus der Musharraf-Ära nicht kandidieren.

Als Sieger aus dieser Wahl ging die Pakistanische Volkspartei (PPP) der zuvor ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto hervor. Sharifs PML-N wurde zweitstärkste Partei und trat in eine Koalition mit der PPP ein. Das Bündnis zerbrach am Streit über die Wiedereinsetzung von Richtern, die Musharraf entlassen hatte.

Sharif unterstützte Wiedereinsetzung der Richter

Sharif stand an der Spitze der Bewegung, die sich gegen den Widerstand des PPP-Vorsitzenden und Bhutto-Witwers Asif Ali Zardari für die Wiedereinsetzung der Richter einsetzte. Die zentrale Forderung war die Wiedereinsetzung des früheren Chefs des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry. Angesichts des wachsenden Drucks musste Zardari, der sich nach Musharrafs Rücktritt zum Präsidenten hatte wählen lassen, seinen Widerstand aufgeben. (nem/kle/dpa/ap/rtr)