Showdown am Golf

Die Außenminister von Saudi-Arabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten treffen sich an diesem Mittwoch in Kairo, um über das weitere Vorgehen in der Golf-Krise zu beraten. Sollte den vier Staaten, die Katar seit Anfang Juni wirtschaftlich und diplomatisch isolieren, die Antwort auf ihre weitreichenden Forderungen nicht ausreichen, könnten sie weitere Sanktionen beschließen. Die VAE, die dies ursprünglich selbst ins Gespräch gebracht hatten, wandten sich allerdings gegen voreilige Spekulationen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums in der Nacht auf Mittwoch erklärte Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, die Forderungsliste sei "unrealistisch und unzulässig". Es gehe nicht um Terrorismus, sondern darum, "der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen". Katars Gegner werfen der Regierung in Doha die Unterstützung von Terrorgruppen vor und wollen den Boykott des Landes nur aufheben, wenn das Land 13 harte Forderungen erfüllt - unter anderem soll Katar die Unterstützung für Extremisten beenden, die Beziehungen zum Iran herunterfahren und den Fernsehsender Al-Jazeera schließen.

Al-Thani forderte, die derzeitige Krise am Golf müsse über den Dialog und auf der Grundlage der Nichteinmischung sowie der Achtung der Souveränität einzelner Staaten überwunden werden. "Katar lehnt eine Bevormundung durch welchen Staat auch immer ab", sagte Al-Thani im Beisein von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der angesichts der Krise derzeit mehrere Golfstaaten besucht.

Gabriel rief die Staaten zum Gespräch mit dem Emirat auf. "Es wäre gut, wenn jetzt die Aufforderung zum Dialog, die die internationale Gemeinschaft an alle Beteiligten gerichtet hat, erwidert würde", sagte er nach dem Treffen mit Al-Thani. Katar habe sehr zurückhaltend auf die Blockade reagiert, und er hoffe, dass die Reaktion der vier Staaten nun genauso angemessen ausfalle.

Was - einschließlich der Antwort Katars auf die Forderungen - auf dem Tisch liege, reiche seiner Ansicht nach aus, zumindest einen Dialog zur Klärung der strittigen Fragen einzuleiten, sagte Gabriel. Dazu brauche es den guten Willen aller Beteiligten. Zudem müssten alle Respekt vor der nationalen Souveränität der anderen haben.

Der Minister stellte Deutschlands Hilfe in Aussicht, falls diese gewünscht werde. "Wir selbst sind nicht Teil irgendeines Vermittlungsauftrages", betonte Gabriel. Wenn aber europäische Unterstützung in internationalen Finanzinstitutionen zur Überwachung der Geldströme an Extremisten benötigt werde, dann werde Deutschland ganz sicher helfen. Gabriel hält sich als erster ranghoher westlicher Politiker in der Katar-Krise am Golf auf. Für Mittwoch steht ein Besuch in Kuwait auf dem Programm, das in dem Konflikt als Vermittler auftritt.

Als Ausweg aus der Krise hatte Gabriel zuvor vorgeschlagen, dass nicht nur Katar, sondern alle Golfstaaten ihren Kampf gegen die Terrorfinanzierung verstärken und dies von einem internationalen Gremium überwachen lassen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate nannten Spekulationen über weitere Strafmaßnahmen gegen Katar am Dienstag voreilig. Wenn die Antwort Katars vorliege, werde darüber beraten und anschließend auch eine Entscheidung gefällt, sagte Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahajan nach einem Treffen mit Gabriel in Abu Dhabi. Auf die Frage nach Gabriels Vorschlag zu einem gemeinsamen Kampf der gesamten Region gegen die Terrorfinanzierung äußerte er sich zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, der Terrorfinanzierung entgegenzutreten, sondern dem Terrorismus insgesamt. Es gebe seit Jahren Probleme mit Katar, dort würden Menschen zum Hass aufgewiegelt, aber das Land sei nicht kooperationsbereit gewesen

Katar hatte zuvor erklärt, es habe seine Antwort an den Vermittler Kuwait übermittelt. Darüber soll am Mittwoch bei einem Treffen in Kairo beraten werden. In Kreisen Saudi-Arabiens und der VAE hatte es geheißen, weitere Sanktionen könnten unter anderem den Ausschluss Katars aus dem Golf-Kooperationsrat umfassen.

Schon jetzt hat die Blockade negative Folgen für das Emirat.  Die Agentur Moody's  senkte den Rating-Ausblick für Katar angesichts der Spannungen von "stabil" auf "negativ". Es sei zu erwarten, dass es für das Land eine längere Phase der Unsicherheit geben werde, die in das kommende Jahr hineinreiche, teilte die US-Agentur am Dienstagabend mit. Eine schnelle Lösung scheine unwahrscheinlich. Die wirtschaftliche und finanzielle Stärke Katars könne beeinträchtigt werden, wenn der Disput länger andauere und noch weitere Sanktionen gegen das Land hinzukämen, Das Rating selbst werde aber bei "Aa3" belassen.

stu/rb (afp, dpa, rtr)