Jeder Mensch ein Terrorist?

Beim Thema innere Sicherheit hängt in der Großen Koalition der Haussegen schief. Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble sind unterschiedlicher Meinung darüber, wie viele Sicherheitsgesetze Deutschland braucht. Der Christdemokrat Schäuble hat ganz präzise Vorstellungen davon, wie der Staat sich vor Terroranschlägen und Kriminalität schützen soll – etwa, indem er Unmengen von persönlichen Daten seiner Bürger sammelt und speichert. Die Sozialdemokratin Zypries ist da deutlich zurückhaltender – sie hält die seit dem 11. September verabschiedeten Sicherheitsgesetze für ausreichend.

Unschuldsvermutung zugunsten Bürgerschutz aufgeben

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit will die Justizministerin sich nicht vorschnell vermeintlichen Sicherheitsinteressen unterwerfen. Sie fordert zunächst zu prüfen, ob sich bestimmte Instrumente überhaupt zur Terroristenverfolgung eignen. Da es einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen ihrer Ansicht nach ohnehin nicht gibt, dürften die Grundrechte der Bürger nicht leichtfertig beschnitten werden.

Demgegenüber betont der Innenminister, der Staat müsse Leib und Leben seiner Bürger schützen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung könne daher bei der Terrorabwehr nicht gelten, erklärte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Stern". Sozialdemokratin Zypries reagierte irritiert auf die Äußerungen ihres Kabinettskollegen von der CDU: "Das Problem ist ja, dass ich nicht weiß, wer der Terrorverdächtige ist. Das hieße mit anderen Worten, ich würde gegen alle Menschen die Unschuldsvermutung aufgeben, und das wäre mit unserer Verfassung nicht vereinbar."

Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Nicht nur inhaltlich liegen die beiden Minister oft auseinander. Auch die Art und Weise, wie der Innenminister seine Vorschläge öffentlich macht, stört die Justizministerin. Beispiel Passgesetz: Nach einem vom Kabinett längst beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Pässe künftig auch einen Fingerabdruck des Besitzers enthalten. Plötzlich brachte Wolfgang Schäuble über die Medien die Variante ins Spiel, dass die Fingerabdrücke gespeichert und für die Polizei online abrufbar sein sollen – sehr zum Missfallen von Brigitte Zypries. "Da gibt es nur kryptische Zeitungsmeldungen, dass da irgendwo was gespeichert werden soll, aber keiner weiß, was, aus welchem Grund und wieso eigentlich," so Zypries.

Die Spannung zwischen den beiden Ministern hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen – und in der Öffentlichkeit zu dem Eindruck geführt, dass die Bundesregierung in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung keine klare Linie fährt. Die Justizministerin hofft nun auf ein klärendes Gespräch mit ihrem Kabinettskollegen Anfang der kommenden Woche.