Sicherheitsberater als Sicherheitsrisiko
9. Mai 2017
In der Affäre um umstrittene Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper ihre mit Spannung erwarteten Aussagen vor einem Senatsausschuss in Washington gemacht.
Yates erklärte, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Antritt der Trump-Regierung im Januar gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak.
"Das war ein Problem, ...
... nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten", sagte Yates. Sie selbst war Ende Januar von Trump wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreisedekreten entlassen worden.
Warnung auch von Obama?
Vor Yates Aussage hatte bereits ein früherer Regierungsbeamter berichtet, auch Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt. Trump hingegen schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, Obamas Regierung habe Flynn "den höchsten Sicherheitsstatus" bescheinigt.
Obama hatte Flynn 2012 zum Chef des Militärgeheimdienstes DIA ernannt und zwei Jahre später vorzeitig entlassen. Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater trat er nach nur 24 Tagen im Amt zurück - nachdem bekannt geworden war, dass Flynn schon vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht hatte.
Clapper sieht Demokratie in Gefahr
Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief vor dem Senatsausschuss "zu Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems" auf. Die Russen fühlten sich "nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun", sagte Clapper mit Blick auf Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.
wa/cgn (afp, dpa)