Sicherheitsrat ruft Syrien erneut zu Ende des Blutvergießens auf

"Die internationale Gemeinschaft muss die Gewalt stoppen", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Die syrische Regierung habe versagt und sei ihrer Pflicht, das syrische Volk zu schützen, nicht nachgekommen. Vor einem Jahr hat der blutige Aufstand gegen das Assad-Regime begonnen und noch immer sind sich die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat uneins über die Bewertung der Vorgänge und die erforderlichen Maßnahmen.

Russland und China als Bremser

Während westliche und arabische Staaten die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in der Verantwortung sehen, nehmen Russland und China das Regime in Schutz. Russland hat zusammen mit China bereits zwei Resolutionen gegen seinen Verbündeten und Waffenkunden Syrien verhindert. Ein chinesischer Vertreter sagte am Montag in New York erneut, Peking sei gegen jede Einmischung in innere Angelegenheiten.

In der Sitzung am Montag räumte der russische Außenminister Sergej Lawrow zwar ein, dass "ohne Zweifel die syrischen Behörden einen großen Teil der Verantwortung tragen". Aber man solle nicht die Tatsache ignorieren, dass sie seit langem nicht gegen unbewaffnete Menschen, sondern gegen Kampfeinheiten und extremistische Gruppen wie Al-Kaida-Terroristen kämpften. Der Ruf nach einer ausländischen Intervention sei nicht hilfreich, so Lawrow.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte Russland und China auf, "es als ständige Mitglieder dem Rat zu ermöglichen, endlich aktiv zu werden". Dem Sicherheitsrat bescheinigte er bislang ein Scheitern bei dem Versuch, seiner Verantwortung nachzukommen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte Russland und China auf, das "Gewissen der Welt" zu hören und einer UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt zuzustimmen.

Internationaler Protest

Angesichts der blutigen Unterdrückung der Opposition in Syrien haben etwa 50 Intellektuelle und Politiker aus aller Welt an den UN-Sicherheitsrat appelliert, dem Morden Einhalt zu gebieten. Die Spaltung der internationalen Gemeinschaft hätten der Regierung von Präsident Assad "eine Lizenz zum Töten" gegeben, heißt es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören die früheren Präsidenten Deutschlands und Südafrikas, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco aus Italien und David Grossmann aus Israel sowie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.

Auch ihr Aufruf richtet sich besonders an Russland: "Wir appellieren an die russische Regierung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt rasch zu beenden und Frieden und Stabilität in Syrien und der Region wieder herzustellen", heißt es in dem Schreiben.

fab/pg (afp,dpa)