Sicherheitsrat verlangt sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt
9. Januar 2009
Condoleezza Rice (USA), Fawzi Salloukh (Libanon; v. l.)Bild: ap
Der Aufruf an die Konfliktparteien trat in der Nacht zum Freitag (09.01.2009) mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UN-Gremiums in Kraft. Für die Resolution stimmten 14 der 15 Ratsmitglieder, die USA enthielten sich.
Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es in der Resolution. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.
Raketenangriffe unerwähnt
Der Text verurteilt "jede Form der Gewalt gegen Zivilisten" sowie "jede Art von Terrorismus". Die palästinensischen Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet werden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.
Dem Votum waren viertägige Verhandlungen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen. An dem Ringen westlicher und arabischer Staaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Großbritannien). Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa und mehrere arabische Außenminister vertreten.
Humanitärer Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten
Die Resolution verlangt auch eine "ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen - Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Der Sicherheitsrat begrüßt darin alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen oder zur Öffnung vorhandener Korridore führen. Er ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gazastreifen zu fördern. Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.
Die Resolution "ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen". Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.
Angriffe gehen weiter
Israel und militante Palästinensergruppen haben am Freitag ungeachtet der Resolution ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Die Operation gehe weiter, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug am Freitagmorgen mindestens elf Raketen auf Israel ab.
Nach Berichten von Augenzeugen bombardierten israelische Kampfflugzeuge Ziele in Gaza, Granaten gingen auf Beit Lahija und Dschbalija nieder. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Das fünfstöckige Gebäude sei völlig zerstört worden, teilte die Hamas am Freitagmorgen mit. Krankenhausmitarbeiter erklärten, aus den Trümmern seien sieben Leichen geborgen worden. Eine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte lag zunächst nicht vor.
Am Vorabend starben bei Gefechten zwischen israelischen Truppen und radikalen Palästinensern laut palästinensischen Rettungskräften mehr als 20 Menschen. Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember kamen schätzungsweise mehr als 760 Menschen ums Leben, mehr als 3200 weitere wurden verletzt. (mas/kap)