Sieben Jahre Rot-Grün - Eine Bilanz

Schröder machte zunächst vieles von dem rückgängig, was die Regierung Kohl in ihrer Endphase an Reformen durchgesetzt hatte. So bedankten sich Schröder und seine rotgrüne Koalition bei ihren Wählern mit einer Fülle von Wohltaten. Doch mit dem Abflauen der Konjunktur stieß diese Form des Regierens an ihre Grenzen. Schröder wechselte den Finanzminister aus. An die Stelle von Oskar Lafontaine trat Hans Eichel. Von Stund an galt eisernes Sparen als oberste Regierungstugend.

Soziale Sicherung und Arbeitsmarkt

Die Hoffnung, dass es spätestens 2006 einen schuldenfreien Bundesetat geben werde, trug neben der Ablehnung des Irak-Krieges und des Solidarerlebnisses der Elbeflut zum Wahlerfolg von 2002 bei. Doch auch die phantasievollste Rhetorik kommt auf Dauer an den Tatsachen nicht vorbei. Im Frühjahr 2003 konfrontierte Gerhard Schröder das Volk mit der Notwendigkeit einschneidender Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitmarktes, zusammengefasst in der Agenda 2010.

Rückblickend sagte der Kanzler: "Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben in unserem Land einen tiefgreifenden Veränderungsprozess eingeleitet. Dieser Reformprozess ist in seinem Umfang und in seinen Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik."

Da sich inzwischen die Mehrheitsverhältnisse in der Vertretung der Länder, dem Bundesrat, zu Gunsten der Christdemokraten geändert hatten, konnte die Bundesregierung wesentliche Teile ihres Reformkonzeptes nur mit Zustimmung der Opposition umsetzen. Dennoch wurden die damit verbundenen Einschnitte im Wesentlichen den Sozialdemokraten angelastet.

Staatsbürgerrecht

Der Zwang zum Kompromiss galt auch für die angestrebte Neuregelung des Staatsbürgerrechtes. Zwar wurde die Einbürgerung für Ausländer erleichtert, doch blieb es der rot-grünen Koalition verwehrt, in größerem Ausmaß Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Ähnlich verhielt es sich bei der Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der Wunsch vor allem der Grünen, solche Partnerschaften im Steuerrecht der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, zerbrach am Widerstand der Union.

Kernenergie

Durchsetzen konnten sich Grüne und Sozialdemokraten mit ihrer Absicht, aus der Kernenergie auszusteigen. Mit der Energiewirtschaft einigte man sich auf einen Fahrplan, der eine schrittweise Stilllegung der Reaktoren in Deutschland vorsieht. Der Union blieb nichts anderes übrig, als anzukündigen, man werde diese Entscheidung revidieren, wenn man selber eine Mehrheit im Bund habe.

Europa

Klar und eindeutig bekannte sich Bundeskanzler Schröder wie alle seine Vorgänger zur europäischen Verpflichtung Deutschlands: "Nach außen heißt das: Unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefster Überzeugung anzunehmen. Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen, dazu braucht es - wie bisher - die Dynamik und die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft", so der Kanzler.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

In der Sache hatte Schröder allerdings nicht nur Erfolge zu verbuchen. Zwar ratifizierte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die europäische Verfassung, doch im Streit um die künftige Finanzierung der Union kam es zu keiner Einigung mit den Partnern. Zudem hat die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dazu geführt, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt drei Jahre hintereinander nicht eingehalten werden konnte. Deutschlands Ruf als einer der Garanten für einen stabilen Euro hat ernsthaft Schaden genommen.

Irak-Krieg

In Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Deutschen und zahlreichen europäischen Partnern hat Bundeskanzler Schröder die Zustimmung zum Krieg gegen den Irak verweigert und damit das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich belastet. Vielen Amerikanern wollte es nicht einleuchten, dass ausgerechnet die Deutschen, die über die Jahrzehnte des Kalten Krieges den Schutz der US-Armee genossen hatten, jetzt, da es gegen einen ausgewiesenen Diktator wie Saddam Hussein ging, abseits standen. Eine der Konsequenzen ist, dass die Hoffnung Deutschlands, innerhalb der Vereinten Nationen eine gewichtigere Rolle zu spielen, sich nur schwer verwirklichen lassen wird.

Ein Fazit..

Doch das wichtigste Projekt in der zweiten Hälfte seiner siebenjährigen Kanzlerschaft war und ist das Reformkonzept der Agenda 2010. Diesem Vorhaben einer gesellschaftlichen Grunderneuerung verlieh Schröder auch bei seiner vorerst letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag besonderen Nachdruck: "Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie bedeuten auch Abschied vom Gewohnten. Das zu sagen verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig sind. Meine Sache und der Auftrag der Sozialdemokratie ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt."