Sieg für Gefolgsleute Chameneis
4. März 2012
Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl im Iran vom Freitag steht noch aus, doch soviel scheint klar: Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist der große Verlierer. Anhänger des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, die sogenannten Prinzipalisten, gewannen mindestens 102 der bislang ausgezählten 197 Parlamentssitze. Sollte sich dieser Trend bei den insgesamt 290 zu vergebenden Sitzen bestätigen, muss Ahmadinedschad mit starkem Gegenwind im Parlament rechnen. Das Endergebnis dürfte Anfang der Woche vorliegen.
Medien melden hohe Wahlbeteiligung
Die Opposition hatte vor der Abstimmung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Anführer der Reformbewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest.
Nach Darstellung der Staatsmedien gab es trotz des Boykottaufrufs einen hohen Andrang an den Wahlurnen. Innenminister Mostafa Mohammed Nadschdschar gab die Wahlbeteiligung mit 64,2 Prozent an, ein für iranische Verhältnisse hoher Wert.
Ein politischer Beobachter in Teheran sagte der Deutschen Presseagentur: "Diese Wahlen waren zuallererst eine interne politische Abrechnung zwischen den konservativen Fraktionen ... und Ahmadinedschad wurde von seinen Rivalen niedergeschmettert."
Machtkampf der konservativen Gruppen
Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Chamenei-Anhängern gibt es in der Wirtschaftspolitik und vor allem auf religiös-ideologischem Gebiet. Die Prinzipalisten, die großen Wert auf ihre Loyalität der religiösen Führung gegenüber legen, werfen engen Beratern Ahmadinedschads vor, die islamische Dimension des Staates zu untergraben und stattdessen Nationalismus zu fördern. "Die Ultrakonservativen sehen dies als ersten Schritt zum Säkularismus und den Anfang vom Ende für die religiösen Führer", erklärte ein ausländischer Diplomat in Teheran.
Die Verschiebung der Machtbalance hat vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses im Atomkonflikt mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt nicht beim Parlament, sonden bei Ajatollah Chamenei.
wl/se (dpa,dapd, rtr,afp)