Sieger der ungarischen Parlamentswahlen für rasche Verhandlungen

Budapest, 30.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die künftigen Regierungsparteien MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD)und SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD) haben (...) ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. "Das neue Kabinett soll bereits am 20. Mai feststehen", kündigten der designierte Ministerpräsident Péter Medgyessy und SZDSZ-Chef Gábor Kuncze nach dem ersten Treffen an. Die ersten Minister stehen schon fest.

Die Koalitionsgespräche werden sich vor allem um die Fragen des Gesundheitswesens, der Steuerpolitik und der Integration konzentrieren. "Auch das Bildungssystem und der Kampf gegen Korruption stehen auf unserer Liste ganz oben", so Kuncze. Erst nachdem die Sachfragen geklärt sind, soll über Personalien verhandelt werden. Schon jetzt ist klar, dass die Plenarsitzungen wieder wöchentlich abgehalten werden - in der alten Regierung war der Turnus zu einem Dreiwochenrhythmus verändert worden, was von der damaligen linksliberalen Opposition als Entmachtung der Volksvertreter gegeißelt wurde.

Medgyessy kündigte an, dass die Koalition ihre Abgeordneten strikt dazu verpflichten werde, zu den Plenarsitzungen zu erscheinen. "Wir haben nur eine Mehrheit von zehn Sitzen - aber die wird dann reichen", so der Premieranwärter.

Zu den offenen Fragen der Verhandlungen gehört, ob der kleine liberale Koalitionspartner drei oder vier Ministerposten erhält. MSZP-nahe Beobachter halten es allerdings für wahrscheinlich, dass das SZDSZ lediglich drei Posten bekommen wird. Medgyessy hatte schon während des Wahlkampfs die Namen der neuen Leiter einiger wichtiger Ressorts bekannt gegeben. So soll MSZP-Parteichef László Kovács wie schon zwischen 1994 und 1998 Außenminister werden, für den Posten des Finanzministers hat der Premier seinen früheren Mitarbeiter im Ressort, Csaba László, ausgewählt. Das Amt des Sozialministers soll Weggefährtin Judit Csehák wahrnehmen, Verteidigungsminister soll Partei-Vizepräsident und Militärexperte Ferenc Juhász werden, Justizminister der Staranwalt Péter Bárándy und Landwirtschaftsminister der Agrarfachmann Imre Németh.

Die Anzahl der Ministerien soll nach durchgesickerten Informationen aus dem Kreise der Koalitionspolitiker erhalten bleiben, Änderungen werde jedoch ihre Struktur erfahren. Einheit herrscht bislang darüber, dass im neuen Kabinett so genannte "saubere Ressorts" gebildet würden, in denen sowohl der Minister, als auch der Staatssekretär der gleichen Partei angehören.

Nach Presseinformationen wollen die Liberalen das neu einzurichtende Informatikministerium, dem auch die Nachrichtenübertragung angehören würde, das Ministerium für Wirtschaftsstrategien und das Unterrichts- oder das Gesundheitsministerium für sich beanspruchen. Zur Debatte steht noch der Posten des Parlamentsvorsitzenden, auf den die Sozialisten nur ungern verzichten würden. Ebenso wären sie nach MSZP-Informationen nur widerwillig bereit, sich vom Unterrichts- und Gesundheitsministerium zu trennen. Die gegenseitigen Wünsche und Ansprüche gelten allerdings nach Analysten keinesfalls als unüberbrückbar.

Für kurzzeitige Unruhe sorgte eine Petition, die von einem Pécser Jurastudenten der Landeswahlleitung vorgelegt wurde. Darin wird die Art der Verteilung der Überhangmandate zugunsten des SZDSZ angezweifelt. Auf Eilantrag der Betroffenen fand daraufhin am Freitag (26.4.) eine außerordentliche Sitzung der Landeswahlleitung statt, auf der die Petition abgelehnt wurde. Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass der MSZP-Abgeordnete György Szabó den umkämpften Wahlkreis Szerencs doch gewonnen hat. Bei einer Nachzählung des ersten Ergebnisses lag zunächst der Fidesz (Bund Junger Demokraten- MD)-Kandidat mit einer Stimme vor Szabó. Eine weitere Auszählung ergab dann einen Vorteil von zwei Stimmen zugunsten des MSZP-Kandidaten. (fp)