Siemens-Urteil

Angesichts des Ausmaßes der Korruptionsaffäre kommt Siemens mit einem blauen Auge davon. Immerhin war im Weltkonzern, wenn es um größere Aufträge ging, Bestechung geradezu alltägliche Praxis. Daran änderte sich auch nichts, als Schmiergeldzahlungen in Deutschland wie in anderen Industriestaaten ausdrücklich und per Gesetz verboten wurden und der Konzern seine Aktie an die New Yorker Börse brachte.

In einer beispiellosen Aufklärung ist von einer Heerschar von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern jeder Beleg kontrolliert worden. Dabei wurden für die Zeit zwischen 1999 und 2006 Schmiergeldzahlungen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro festgestellt. Mitarbeiter oder Agenten von Siemens haben rund um den Globus Gelder aus so genannten schwarzen Kassen eingesetzt, wenn ihnen das zur Erlangung von Aufträgen nützlich erschien.

Akribische Aufklärung hat Eindruck gemacht

Angesichts der finanziellen Größenordnung kommt Siemens mit den Strafzahlungen von Montag (15.12.2008) in Deutschland und Amerika glimpflicher davon als das ursprünglich anzunehmen war. Das betrifft vor allem den Vergleich, der mit dem amerikanischen Justizministerium sowie der US-Börsenaufsicht geschlossen wurde. 620 Millionen Euro Bußgeld sind in den USA fällig.

Die Strafe hätte auch deutlich höher ausfallen können. Das wäre vor allem dann der Fall gewesen, wenn Siemens für viele Jahre der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Amerika versperrt worden wäre. Wahrscheinlich hat die akribische Aufklärung Eindruck gemacht; außerdem ist quer durch den Konzern das alte Führungspersonal abgelöst worden.

Hoffen auf den alten Finanzminister

Siemens hat die Lektion gelernt und kann sich für seine amerikanische Landesgesellschaft Hoffnungen machen, vom gigantischen Infrastrukturprogramm zu profitieren, das der künftige US-Präsident Barack Obama auflegen will. Um einen Rückfall in den alten Korruptionsschlendrian zu verhindern, ist der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der heute als Rechtsanwalt in München tätig ist, als "Compliance-Monitor" verpflichtet worden.

In den USA ist ein solches Monitoring üblicher Bestandteil einer Einigung bei strafrechtlichen Verfahren. In Deutschland ist von der Staatsanwaltschaft München eine Geldbuße in Höhe von 395 Millionen Euro verhängt und von Siemens akzeptiert worden. Mit diesen Strafzahlungen in Deutschland und den USA sowie der Einrichtung des von Waigel beaufsichtigten Überwachungssystems ist das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung von Amtsträgern beendet.

Ende der Affäre nicht absehbar

Der finanzielle Aufwand ist zu verkraften, denn Siemens macht auch ohne Korruption glänzende Geschäfte. Bereits mit dem Abschluss für das letzte Geschäftsjahr ist ein Betrag von einer Milliarde für die Strafzahlung vorsorglich zurückgestellt worden. Die Affäre ist damit aber nicht beendet. Denn weiterhin laufen staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen ehemalige Vorstände bis hin zum langjährigen Vorstands- und dann Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Hinzu kommt, dass Siemens vom ehemaligen Spitzenpersonal Schadenersatz in Millionenhöhe einklagen will, weil die Vorstände es versäumt hatten, durch ein System interner Kontrollen die Schmiergeldpraxis zu unterbinden. Oder weil sie bewusst weggeschaut haben.

Ausgestanden ist die Affäre auch aus einem anderen Grund nicht: Kunden rund um den Globus bereiten Klagen auf Schadenersatz vor, weil der begründete Verdacht besteht, dass das Schmiergeld in den Preis eingegangen ist. Und weil zum Beispiel Staaten wissen wollen, welcher ihrer Amtsträger sich von Siemens hat schmieren lassen.

Auch wenn jetzt die großen Verfahren in Deutschland und Amerika durch Vergleiche und hohe Geldbußen beendet worden sind, wird Siemens noch auf Jahre hinaus mit der Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels in seiner mehr als hundertjährigen Firmengeschichte befasst sein. Und dann bleibt immer noch der Rufschaden; der ist mit noch so viel Geld nicht wieder gut zu machen. Der Fall Siemens zeigt auf exemplarische Weise: Korruption lohnt nicht.