Lösung der Ukraine-Krise mit China

Im Umgang mit der Ukraine-Krise gilt, Europa und Washington haben sehr unterschiedliche Interessen. Erst am vergangenen Montag war die Bundeskanzlerin in Washington, um ihre Strategie in der Ukraine-Krise mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen. Die Unterschiede sind dabei nicht geringer geworden. Sie sind viel tief greifender als das für ein "good cop, bad cop"-Spiel nötig wäre. Während Merkel Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt, steht Barack Obama immer mehr unter Druck, genau zu diesem Mittel zu greifen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht, als er davon sprach, dass Russland in guten sowie in schlechten Zeiten ein Nachbar Deutschlands bleibt. Das ist eben ein Unterschied. Für die Amerikaner ist Russland eher ein Rivale als ein Nachbar.

Schon bei den Sanktionen gegen Russland wollten die Amerikaner und die Europäer nicht das Gleiche. Der Kompromiss beider, durch härtere Sanktionen Russland politisch und wirtschaftlich noch mehr zu isolieren und den Potentaten Putin durch Drohungen immer mehr in die Ecke zu drängen, wird kaum Erfolg haben. Denn das ist die alte bipolare Denke des 20. Jahrhunderts mit ideologisch unversöhnlichen Lagern, in denen jeder vom anderen behauptet, Feuer ins Öl geschüttet zu haben. So lassen sich die Probleme nicht lösen. Der Tunnelblick des Westens führt dazu, dass man sich wundert, warum angesichts der Sanktionen Putin nicht endlich zur Vernunft im westlichen Sinne kommt.

BRICS-Staaten vertreten eigene Interessen

Das liegt vor allem an China, aber auch an den BRICS-Staaten insgesamt. Die tragen die westliche Politik nicht mit, weil sie eigene Interessen haben. Auch wenn der Westen Russland aus dem Club der G8 – der führenden westlichen Nationen und Japan – ausgeschlossen hat, hat Moskau einen Stammplatz beim BRICS-Gipfel, einem Club, in dem neben Brasilien und China auch noch Indien und Südafrika sich mit Russland zusammengeschlossen haben. Niemand aus diesen Ländern fällt Putin in der Not in den Rücken. Auch wenn wir im Westen gerne behaupten, BRICS sei nicht unter einen Hut zu kriegen.

Für Putin macht das jedoch einen entscheidenden Unterschied: Er hat dadurch die Wahl. Und die chinesisch-russischen Beziehungen waren noch nie so gut, wie sie es derzeit sind. So gut, dass im vergangenen Frühjahr schon gemeinsame Militärmanöver auf hoher See durchgeführt wurden. Und auch bei der Nachfrage nach Rohstoffen aus Russland ist China einer der größten Abnehmer. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Zusammenarbeit. So haben die Chinesen und die Russen im vergangenen Jahr Verträge für Infrastrukturprojekte von über einer Milliarde US-Dollar besiegelt und arbeiten zudem nicht nur daran, eine gemeinsame Eisenbahnlinie zu bauen, sondern Handelsgeschäfte zukünftig auch ohne den US-Dollar abzuwickeln.

Keine bi-polare Welt mehr

Die Welt besteht eben nicht mehr aus zwei Blöcken. Merkel scheint das eher verstanden zu haben als Obama. Die neue Weltlage ist entscheidend für Putins Verhandlungsspielraum. Wirklich ins Gewissen reden jedenfalls kann Putin nur jemand, von dessen Gutdünken Russland nunmehr abhängig ist. Und das ist nicht Deutschland sondern China. Wenn Peking spricht, muss Putin zuhören. Wenn Obama spricht, kann er taktieren. Denn er weiß, dass eine militärische Konfrontation sehr unwahrscheinlich ist, da die Europäer sie nicht mittragen. Und es liegt sogar im Interesse Pekings, dass die Konflikte zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine nicht zunehmen. Auch wenn sie derzeit der lachende Dritte sind, weil die Politik der Europäer Russland in die Arme Chinas treibt. Dennoch zögert man in Peking, auf den Tisch zu hauen. Dabei hat Peking einen großen Vorteil: Es ist weder der Anwalt der Russen noch des Westens.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.