"Signal der Geschlossenheit" im Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier belastbare Signale der Islamischen Republik gefordert, dass sie ihre Aktivitäten zur Urananreicherung einstellt. Die Wahl liege beim Iran, ob es die selbst verschuldete Isolation oder eine Rückkehr an den Verhandlungstisch wolle, sagte Steinmeier am Donnerstag (30.3.) nach Beratungen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in Berlin. Von dem Treffen gehe das Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft aus.

Iran im Verdacht

Unterstützt wurde das Treffen von einer einstimmig angenommenen Erklärung des UN-Sicherheitsrats vom Vorabend, in der Teheran eine Frist von 30 Tagen gesetzt wird, seine vereinbarungswidrig aufgenommene nukleare Aufarbeitung wieder einzustellen. Der Iran kündigte bereits an, auf den Druck nicht reagieren zu wollen. Iran steht im Verdacht, sein Atomprogramm für militärische Zwecke und zur Entwicklung einer Atombombe zu nutzen.

Auf dem Berliner Treffen sollte möglichst geklärt werden, welche Konsequenzen ergriffen werden sollen, wenn der Iran die 30-Tage-Frist ungenutzt verstreichen lässt. In der Erklärung des Weltsicherheitsrates sind dazu keine Ausführungen enthalten. Laut Text, über den in New York drei Wochen gestritten worden war, wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, aufgefordert, in einem Monat einen Bericht darüber vorzulegen, ob Teheran die Urananreicherungen stoppt und weitgehende Kontrollen zulässt.

Rice: "Iran stört Frieden im Nahen Osten"

US-Außenministerin Condoleezza Rice war vor der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Unterredung empfangen worden. Die USA hatten in dem Ringen um einen gemeinsamen UN-Text eine von Frankreich und Großbritannien vorgelegte Kompromissfassung unterstützt, der auch Russland und China zustimmen konnten. Darin waren Zugeständnisse an Moskau und Peking enthalten, die sich etwaigen Sanktionsdrohungen gegen Teheran entschieden widersetzt hatten. Stattdessen wollten sie dem Iran die Rückkehr zum Dialog ermöglichen.

Rice hatte die Erklärung als einen "wichtigen diplomatischen Schritt" bezeichnet, der die Besorgnis der Staatengemeinschaft über das Verhalten Teherans verdeutliche. Iran sei ein Regime, das "Frieden und Stabilität im Nahen Osten" störe. Eine Bewertung des Textes als Ultimatum vermied sie. Über die Möglichkeit einer Militärintervention wurde nach Teilnehmerangaben nicht gesprochen. (wga)