Alles nur Kosmetik?

Ein "historischer" Schritt sei die geplante Verfassungsreform, schwärmt der jordanische König Abdullah II., als er die umfangreichen Reformen am 14. August 2011 für sein Land bekannt gibt. Eine von ihm ins Leben gerufene Kommission hatte sie in den vergangenen vier Monaten ausgearbeitet. Demnach soll ein Verfassungsgericht etabliert und eine unabhängige Wahlkommission eingesetzt werden. Außerdem dürfe die Regierung künftig keine Notstandsgesetze ohne Beteiligung des Parlaments erlassen.

Doch der Opposition gehen diese Änderungen nicht weit genug. Sie seien reine Kosmetik, sagt der in der jordanischen Hauptstadt Amman lebende Politologe und Regimekritiker Labib Kamhawi. Der König habe diese Reformen angekündigt, um das Volk ruhig zu stellen. "Er hat ein Minimum an Zugeständnissen gemacht, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät, so wie in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das Herrschaftssystem in Jordanien betrachtet diese Änderungen als einzigartig und innovativ."

Sanfter als andere Herrscher, aber dennoch strikt

Seit 1999 ist Abdullah König von Jordanien und herrscht als absoluter Monarch. Er ist nicht nur Staatschef und Oberkommandeur der Armee, sondern er greift auch direkt in die Regierungsgeschäfte ein, indem er Minister ernennt. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Mit diesen Reformvorschlägen habe er zwar jetzt die Justiz und das Parlament gestärkt, seine eigene Stellung aber nicht beschnitten, sagt Martin Beck. Er ist Leiter des Büros der Konrad Adenauer Stiftung in Amman. "Das ist schon ein wesentlicher Schritt vorwärts gegenüber der alten Verfassung, aber gleichzeitig bleibt die Reform weit hinter dem zurück, was die Opposition will." Die fordere nämlich eine konstitutionelle Monarchie mit einem Premierminister, der nach deutschem Vorbild, direkt vom Parlament gewählt werden würde, so Martin Beck.

Auf die Forderung der Protestbewegung nach einer freien Wahl des Regierungschefs ging die Kommission des Königs nicht ein. Der Regierungschef wird weiterhin vom König ernannt. Außerdem wird der breite Einfluss der Geheimdienste und des von konservativen Kräften dominierten Sicherheitsapparates nicht eingeschränkt. Und den Sicherheitsapparat, so Martin Beck von der Konrad-Adenauer-Stiftung, spüre man, wenn man politisch aktiv sei in Jordanien oder eben bei Demonstrationen. So wie zu Beginn des Jahres.

Mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit

Im Zuge des arabischen Frühlings hatten die Menschen auf den Straßen Jordaniens gegen wachsende Armut, soziale Ungerechtigkeit und gegen Korruption demonstriert. Das jordanische Bildungssystem gilt zwar regional als beispielhaft, doch viele gut ausgebildete Leute finden entweder keine Jobs oder werden schlecht bezahlt: Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 130 Dinar, das sind umgerechnet etwa 125 Euro pro Monat. Als dann bei den Demonstrationen auch noch Kritik an der Machtfülle des jordanischen Königs laut wurde, griffen die Sicherheitskräfte ein und verletzten dutzende Demonstranten.

König Abdullah hat auf die Proteste reagiert, indem er sofort einen neuen Premierminister einsetzte: Maruf Bakhit. Bakhit, ein pensionierter Militär, der jahrelang die Leitung des jordanischen Geheimdienstes beriet, hatte damals sofort Verfassungsreformen in Aussicht gestellt. Im April nahm dann die Kommission ihre Arbeit in Angriff. Obwohl Bakhit nicht viel Rückhalt in der Bevölkerung genießt und die Reformen von König Abdullah der Opposition nicht ausreichen, gibt es keine breite Bewegung zur Abschaffung des autokratischen Systems in Jordanien. Sie werde nicht in Frage gestellt, sagt Martin Beck.

Monarchie soll bleiben, Reformen dürfen kommen

Ein Grund dafür ist die Zusammensetzung der jordanischen Bevölkerung: Etwa fünfzig Prozent der Einwohner Jordaniens sind die so genannten "Ostjordanier", die sich zum großen Teil eng mit der Monarchie verbunden fühlen. Die andere Hälfte der Bevölkerung sind Palästinenser, die damals geflohen sind und mittlerweile in zweiter und dritter Generation in Jordanien leben. Diese haben nach dem jetzigen Wahlrecht kaum Möglichkeit, politisch mitzureden. Zudem sind die Parteien insgesamt nur sehr schwach entwickelt. Wenn sich daran etwas ändern soll, dann dürften die Menschen jetzt nicht aufgeben, sagt Labib Kamhawi. Das Regime werde keine weiteren Reformschritte initiieren, wenn es keinen Druck von der Straße bekomme. "Deswegen ist es die Aufgabe der jordanischen Bürger, vor allem die der jordanischen Jugend, Druck auf das Regime auszuüben, bis es weitere Reformen und Zugeständnisse macht", so der jordanische Politologe Kamhawi.

Angesichts der regionalen Entwicklung haben die diktatorischen und autokratischen arabischen Regime die Wahl: Entweder sie verkünden ernstzunehmende politische Reformen, so wie in Marokko. Oder sie setzen verschärft auf Repression, so wie Baschar al-Assad in Syrien. Im Falle Jordaniens ist es sicherlich die Strategie des Regimes, mit sehr begrenzten Reformen diese kritische Phase im Land zu überstehen.

Autorin: Diana Hodali
Redaktion: Tamas Szabo