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Sinnvoll, aber nutzlos

26. Juni 2009

Die Armen leiden besonders stark unter den Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Die Zahl der Hungernden ist auf über eine Milliarde gestiegen. Doch die UN-Konferenz, die am Freitag zu Ende ging, bietet keine Lösung.

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Symbolbild Kommentar
Bild: DW

Es waren die Entwicklungsländer, die diese UN-Konferenz gefordert haben. Ohne ihren Druck wäre in New York nicht über die Auswirkungen der Krise auf die Armen gesprochen worden. Die Industrieländer haben diesem Druck nachgegeben, doch mehr als ein symbolisches Entgegenkommen ist das nicht. Denn eigentlich sind die Industrieländer der Meinung, alle relevanten Fragen im kleinen Kreis der G20-Gipfel von Washington und London bereits diskutiert zu haben. Eine große Konferenz mit sämtlichen Mitgliedern der Vereinten Nationen erscheint den Reichen wie eine unnötige Plauderrunde, an der keiner ihrer Staats- oder Regierungschefs teilnehmen wollte.

Aus Sicht der reichen Länder ist es bereits ein Zugeständnis an die Globalisierung, die Folgen der Finanzkrise im Rahmen der G20 zu diskutieren, zu der auch Schwellenländer wie China, Indien, Mexiko und Südafrika eingeladen sind, und nicht nur im exklusiven Club der sieben wichtigsten Industrienationen.

Bloß keine verbindlichen Zusagen

Jetzt haben die G20 andere Prioritäten als der Rest der Welt: Wie lassen sich hoch entwickelte Finanzsysteme besser kontrollieren, ohne an Leistungskraft einzubüßen? Und wie gehen sie mit den Schulden um, die sie für ihre gewaltigen Konjunktur- und Rettungspakete gemacht haben? Weil ihnen - subjektiv - das Wasser bis zum Hals steht, wollen sie die Sache nicht zusätzlich komplizieren.

Andreas Becker, Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle (Foto: DW)
Andreas Becker, Wirtschaftsredaktion der Deutschen WelleBild: DW

Etwa durch verbindliche Aussagen, einen kleinen Prozentsatz ihrer Konjunkturpakete in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen. Oder durch die Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates der Vereinten Nationen, wie sie eine Expertengruppe der Vereinten Nationen unter Leitung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz vorgeschlagen hat.

Lieber mit den Wichtigeren reden

Stattdessen geben die Reichen lieber dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel - schließlich kontrollieren sie den IWF dank ihrer größeren Stimmrechte. Die Vereinten Nationen, wo jedes Land eine Stimme hat, sind zwar demokratischer, aber auch komplizierter.

Die UN-Konferenz zeigt die Haltung der reicheren Länder deutlich. Sie regeln die Probleme lieber mit denen, die wirtschaftliches Gewicht haben. Ihre Botschaft an den armen Rest der Welt: "Es tut uns leid, dass auch ihr von der Krise betroffen seid. Ihr könnt gerne darüber reden, wir hören euch sogar zu. Mehr solltet ihr von uns nicht erwarten."

Kein Grund, das System in Frage zu stellen

Das mag kalt, sogar herzlos klingen, entspricht aber den gegenwärtigen ökonomischen Machtverhältnissen. Die Welt ist zwar durch die Globalisierung näher zusammengerückt, doch die armen Länder sind von den Reichen abhängig. Abhängig von ihrer Hilfe, abhängig vom Handel mit ihnen, abhängig von ihren Investitionen und abhängig von dem Geld, das Arbeitsmigranten in die Heimat schicken. Es ist diese Abhängigkeit, die Entwicklungsländer unter der Krise leiden läßt.

All das klingt mit, wenn die Entwicklungsländer im Rahmen der Vereinten Nationen über die Krise sprechen und Lösungen fordern. Die reicheren Länder dagegen sehen keinen Grund, ein System in Frage zu stellen, von dem sie profitieren. Die Millenniumsziele, zu denen auch die Halbierung der weltweiten Armut gehört, lassen sich mit dieser Haltung wohl nicht erreichen.

Autor: Andreas Becker
Redaktion: Zhang Danhong