Slowakei: Europas zweitgrößter Gasnetzbetreiber an Konsortium verkauft
18. März 2002Bratislava, 15.3.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch
Die slowakische Regierung hat den Verkauf von 49 Prozent der Slowakischen Gasindustrie (SPP) an das Konsortium gebildet aus Gaz de France, Ruhrgas und Gasprom gebilligt. Für den Aktienanteil bot das Konsortium 2,7 Milliarden USD (rund 3,1 Milliarden Euro bzw. ca. 130 Milliarden Slowakische Kronen) an. Der Kaufvertrag soll nächste Woche am Montag (18.3.) unterzeichnet werden.
Die am Donnerstag (14.3.) beschlossene Privatisierung der Slowakischen Gasindustrie (nach Gasprom der zweitgrößte Gaskonzern Europas) gilt als die größte Privatisierung in der Slowakei überhaupt und gleichzeitig als die letzte vom Kabinett des Premiers Dzurinda durchgeführte Privatisierung eines so genannten natürlichen Monopols.
Zu neuen Minderheitseigentümern der SPP wurden die russische Gesellschaft Gasprom (der größte Gasproduzent in der Welt), das deutsche Ruhrgas (Deutschlands größter Gaskonzern) und das französische Gaz de France. Der Eintritt dieses Dreier-Konsortiums in die SPP wurde von allen Regierungsmitgliedern mit Ausnahme des Ministers für Bodenwirtschaft und Chefs der Partei der demokratischen Linken (SDL) Pavel Koncos abgestimmt (sic).
Für den Verkauf seines 49-prozentigen Aktienanteils in der SPP bekommt der Staat 130 Milliarden Slowakische Kronen. Diese Transaktion stellt 13 Prozent des Wertes des BIPs der Slowakei dar.
Die erste Teilzahlungsrate in Höhe von 13 Milliarden Kronen erhält die slowakische Regierung von den neuen Investoren spätestens acht Tage nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags. Diese wird auf den kommenden Montag (18.3.) anberaumt. Es wird erwartet, dass die historische Privatisierung der SPP eine Gaspreiserhöhung mit sich bringt.
Den Verkauf des Aktienanteils in der SPP hielt außer der Opposition auch die Partei der demokratischen Linken (SDL) als einzige der Koalitionsparteien für unvorteilhaft. Die Linken meinten, der Preis von 180 Milliarden Slowakischen Kronen wäre annehmbar. Der Chef der außerparlamentarischen Partei SMER (Richtung) Robert Fico bezeichnete den Verkauf der SPP als eine Tragödie, die mit der Privatisierung der slowakischen Erdölraffinerie Nafta Gbely vergleichbar sei. Dennoch hat keiner der Gegner des beschlossenen Verkaufs dessen Unvorteilhaftigkeit beweisen können, etwa durch eine entsprechende Analyse.
Ob der Verkauf der Slowakischen Gasindustrie (über die Pipelines der SPP fließen jährlich mehr als 70 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach West- und Südwesteuropa. Diese Menge entspricht etwa dem Jahresbedarf Deutschlands – MD) vorteilhaft war oder nicht, hänge laut Experten nicht vom Kaufpreis ab.
Im Falle der SPP sei entscheidend, von wem und mit welcher Absicht sie gekauft wurde. Von der Verbindung zwischen dem Gasproduzenten aus Russland (Gasprom ist der weltgrößte Erdgasproduzent) und seinen Abnehmern, den Gesellschaften Ruhrgas und Gaz de France (beide Konzerne zählen zu den größten Verteilern) kann die Slowakei nur profitieren. Dass gerade diese Gesellschaften an den Rohrleitungen der SPP interessiert sind, durch die 70 Prozent des russischen Gases nach Westeuropa strömt, sei für die slowakische Wirtschaft äußerst wichtig. (ykk)