Slowakei: Irak-Krise lässt Zahl der Befürworter eines NATO-Beitritts sinken

Bratislava, 21.2.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Während noch vor ein paar Wochen die Befürwortung der NATO-Aufnahme der Slowakei seitens der Bevölkerung mit knapp 60 Prozent ihren Höhepunkt erreichte, ist heutzutage die Mehrheit – 54 Prozent - gegen den Beitritt des Landes in die Nordatlantische Allianz.

Der Grund? Die Stellungnahme der slowakischen Regierung zur Irak-Krise. Das Regierungskabinett hat beschlossen, eine slowakische antichemische Militäreinheit in den Irak zu schicken. Aufgrund des offiziellen Gesuches der USA stimmte die Regierung auch dem Transport des Personals und der Technik der US-Streitkräfte durch das Gebiet der Slowakei zu. Der Luftraum der Slowakei wurde den USA für militärische und zivile Transporte bereits vor zwei Wochen geöffnet.

Dass die slowakische Bevölkerung ganz anderer Meinung zum möglichen Irak-Krieg ist, bewies sie am vergangenen Wochenende mit einer Friedenskundgebung, mit der sie sich den weltweiten Protesten gegen den Krieg im Irak angeschlossen hatte. Die Teilnehmer haben einen Brief an die slowakische Regierung verfasst, in dem sie aufgerufen wird, den Friedensplan Deutschlands und Frankreichs zur Lösung der Irak-Krise zu unterstützen. An das Europaparlament richteten die Teilnehmer einen Aufruf, dass die Regierung und der Nationalrat der Slowakei nicht im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Slowaken in der Irak-Fragen vorgehen.

Die Meinungsumfragen zeigen also eine immer größer werdende Spaltung zwischen der Regierungspolitik und öffentlicher Meinung in der Irak-Frage. Im Zuge der wachsenden Kriegsgefahr wächst also auch die Ablehnung des NATO-Beitritts der Slowakei seitens der Bevölkerung. Premierminister Mikulas Dzurinda lässt sich dadurch in seiner Stellungnahme jedoch nicht stören: "Ein verwantwortungsvoller Politiker kann sich im Unterschied zu Populisten nicht immer nach Meinungsumfragen richten", äußerte er sich zur jüngsten Umfrage über die Aufnahme des Landes in die Nordatlantische Allianz. (fp)