Slowakei: Staat bevorzugt koreanischen Autobauer Hyundai/KIA

Bratislava, 22.7.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Obwohl die koreanische Autofabrik Hyundai/Kia von der geplanten 45-Milliarden-Investition in der Slowakei noch kein Geld verwendet hat, bekamen einige slowakische Firmen dank ihr schon Aufträge vom Staat. Der Staat dingt die Firmen mit Geld der Steuerzahler, weil es sich laut dem Beschluss der Regierung um "eine bedeutende Investition im öffentlichen Interesse" handle.

Keine der Firmen wurde im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ausgewählt. Aus angeblichem Zeitmangel wurde das Auswahl-Verfahren ohne Veröffentlichung durchgeführt. Die slowakische Regierung verpflichtete sich im Vertrag mit Kia, dass die zum Bau vorbereiteten Grundstücke den Koreanern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung versprach alles dafür zu tun. Und sie tut es auch. Auf privaten Grundstücken verkehren ohne Erlaubnis Bulldozer, die offiziell die Ackerkrume "im Interesse der schützenden archäologischen Forschung" wegräumen. Bisher griff weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft ein, obwohl es die Grundstückbesitzer verlangten.

Laut Experten verletzt der Staat u. a. die Menschenrechte der Eigentümer. Der Chef des Petitionsausschusses der Ackerbodenbesitzer in Teplicka (Nordslowakei) Dusan Mikulik behauptet, einige Eigentümer haben nicht vor, ihr Grundstück zu verkaufen. Dann wird es zur Enteignung kommen müssen. Die Enteignung soll laut dem Generalmanager der Aktion Stanislav Vinc ein schneller Prozess werden. Für die Bürger ist es nämlich günstiger, ihren Boden durch Enteignung zu verlieren, als ihn zu verkaufen. Im Falle des Verkaufs hätten sie noch eine 3-prozentige Steuer zu bezahlen. Alle Arbeiten, die mit der Vorbereitung des Geländes für den Bau des Betriebes zusammenhängen, sollten bis 31. August d. J. beendet werden. Für den Ankauf von Grundstücken gliederte die Regierung 350 Millionen SKK (1 Euro = 39,85 Kronen – MD) aus. Der Gesamtwert des Geländes mit entsprechender Infrastruktur, das die Slowakei den Koreanern übergeben wird, stellt etwa 870 Millionen SKK dar. Außerdem stellen die Besitzer der Grundstücke die Kompetenz der Experten, die den Preis festlegten, in Frage. (fp)