Slowakei und die EU-Beitrittsverhandlungen

Bratislava, 13.8.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Äußerungen einiger slowakischer Politiker über die mögliche Wiedereröffnung der bei den EU-Beitrittsverhandlungen bereits geschlossenen Kapitel stellen die Glaubwürdigkeit des Landes in Frage. Diese Bemühungen bringt immer öfter der Vorsitzende der außerparlamentarischen Partei SMER (Übers.: Richtung - MD) Robert Fico zum Ausdruck. Solche Äußerungen sind unverantwortlich, schaden der Slowakei und rufen Zweifel seitens der EU-Mitgliedsländer hervor, sagte Eduard Kukan, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Slowakei. Er betonte zugleich, dass die slowakischen Unterhändler die Schließung aller Kapitel unter annehmbaren Bedingungen vereinbart hatten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang mehrere Übergansperioden in den Kapiteln Energetik, Steuern und Umwelt, bei denen die Slowakei günstigere Bedingungen als andere EU-Kandidatenländer erreichte. Mit 27 geschlossenen Kapiteln habe die Slowakei laut Außenminister Eduard Kukan vor der schwierigsten Phase der Verhandlungen eine gute Ausgangsposition. Der slowakische Außenminister setzt voraus, das Kapitel über den Wirtschaftswettbewerb noch im November d. J. schließen zu können. Für die neue Regierung blieben dann noch zwei Kapitel zu verhandeln: Budget und Landwirtschaft. (fp)