Slowakische öffentlich-rechtliche Medien reformbedürftig
23. April 2002Bratislava, 22.4.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch
Der Kulturminister der Slowakischen Republik, Milan Knazko, hat der Regierung drei Modelle der Finanzierung des slowakischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks vorgelegt. Alle drei wurden abgelehnt. Die Regierung nahm zwar die Vorschläge von Kulturminister Knazko zur Kenntnis, aber gleichzeitig bat sie ihn, bis Ende Juni eine neue Expertengruppe einzuberufen. Diese soll die Kriterien des öffentlichen Dienstes von Fernsehen und Rundfunk vorlegen. Bis Ende dieses Jahres soll das Ministerium einen neuen Gesetzentwurf vorschlagen, was aber heißt, dass das Problem der öffentlich-rechtlichen Medien auf den Schultern der nächsten Regierung liegen wird, da die neuen Parlamentswahlen im kommenden September stattfinden.
Der Kulturminister setzte sich am meisten für die Variante der Abschaffung von Fernseh- und Rundfunkgebühren ein. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten demnach nur vom Staatshaushalt finanziert werden. Es mangelt am politischen Willen, den Staatshaushalt für das kommende Jahr zu steigern, begründete Milan Knazko die negative Stellung der Regierung zu diesem Modell.
Für unpassend halten diese Variante auch die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Generaldirektor des Slowakischen Rundfunks, Jaroslav Reznik, betonte, dies bedeute für die öffentlich-rechtlichen Medien die Umwandlung in Staatsmedien, da sie ganz vom Staat abhängig sein würden.
Die anderen zwei Varianten der Finanzierung rechneten mit einer Steigerung von Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nach dem ersten Modell müssten diese alle Haushalte bezahlen. Nach dem zweiten wurde das Bezahlen von Fernseh- und Rundfunkgebühren alle natürlichen Personen betreffen, mit Ausnahme von Kindern und Schwerbehinderten. Dieses Modell hat die Unterstützung im Slowakischen Fernsehen gefunden.
Das Slowakische Fernsehen hat im letzten Jahr einen Verlust von etwa 6,6 Millionen Euro aufgewiesen. Der Slowakische Rundfunk lag mit etwa 3,6 Millionen Euro knapp dahinter. Der Kulturminister selbst fühlt aber keine Verantwortung für die Uneffektivität dieser zwei Institutionen. (fp)