Slowakische Allianz des neuen Bürgers blockiert Vertrag mit dem Vatikan

Bratislava, 3.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Minister der Allianz des neuen Bürgers haben in der Regierungssitzung ihr Veto gegen den Entwurf des kontroversen Vertrags zwischen der Slowakischen Republik und dem Heiligen Stuhl über die katholische Erziehung und Ausbildung eingelegt. Noch vor zwei Wochen wurde der Vertrag von seinem Vorleger, dem Schulminister Martin Fronc, wegen der Einwände des Legislaturrates von der Kabinettssitzung zurückgezogen. Über den Text des Vertrags wird nun der Koalitionsrat verhandeln. Die Liberalen von der Allianz des neuen Bürgers behaupten, sie hatten wenig Zeit, den neuen Text zu studieren.

Scheint auch der Schulminister und Christdemokrat Fronc enttäuscht zu sein, hält sein Parteikollege und Justizminister Daniel Lipsic die Verschiebung der Billigung des Vertrags für keine Tragödie. Er betonte, dass Minister Fronc bereits mit anderen Kirchen über die Vorbereitung ähnlicher Verträge zu verhandeln begann. "Es ist notwendig, dass alle Kirchen, die an solch einem Vertrag interessiert sind, eine gleichberechtigte Stellung haben," sagte Minister Lipsic.

Das Außenministerium stellte fest, dass der Vertrag einen Zwischenregierungscharakter haben sollte. In der Praxis bedeutet es, dass er der Rechtsordnung der Slowakischen Republik nicht übergeordnet wird. (fp)