Slowakische Allianz des neuen Bürgers gegen die Auflösung von Bezirksämtern

Bratislava, 17.9.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Parlamentsabgeordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung u. a. mit einer Reihe von Gesetzentwürfen zur Reform der öffentlichen Verwaltung befasst. Die viel diskutierte Novelle über die Auflösung von insgesamt 79 Bezirksämtern Slowakei-weit wurde in die zweite Lesung verschoben, der Nationalrat wird darüber im Oktober wieder verhandeln. Die Koalitionsvertreter sind nicht imstande, in dieser Frage eine Übereinstimmung zu finden. Die Allianz des neuen Bürgers ANO ist der Idee der Auflösung von Bezirksämtern nicht geneigt. Nach Worten des ANO-Chefs Pavol Rusko werde diese Reform der öffentlichen Verwaltung keine Geldeinsparung mit sich bringen, ganz umgekehrt, es werde die Errichtung von mehr neuen Ämtern erwartet. Auf diese Weise werde die staatliche Verwaltung den Bürgern unzugänglich sein. "Die Koalitionspartner sollten uns die Endversion der Reform eingehend begründen. Falls sie uns nicht überzeugen, werden wir die Reform nicht unterstützen" sagte Rusko.

Der Regierungsbevollmächtigte für die Reform der öffentlichen Verwaltung Viktor Niznansky hält die Einwände von Pavol Rusko für unfachlich. Er erinnerte daran, dass die Gesetze zur Reform von dem Regierungskabinett, dessen Mitglieder auch die ANO-Vertreter sind, gebilligt wurden. Niznansky behauptet, dass die Bürger die Veränderungen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung nicht deutlich zu spüren bekommen. Die wichtigsten Angelegenheiten, wie etwa das Bauverfahren, werden sie nun beim Gemeinde-, bzw. beim Stadtamt erledigen können. (fp)