Slowakische Christdemokraten gegen Europaverfassung

Bratislava, 23.6.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Die slowakischen Christdemokraten sind gegen die verabschiedete Fassung der Europaverfassung und wollen in der Slowakei ein Referendum dazu initiieren. Die Christlich-demokratische Bewegung KDH hat Vorbehalte gegen die Charta der Grundrechte, die ein Bestandteil der Europaverfassung ist.

Laut Christdemokraten deklariere die Charta zum Beispiel das Recht aufs Leben. Sie sollte sowohl in der Slowakei, wo die Euthanasie rechtswidrig ist, als auch in Belgien, wo sie durchgeführt werden kann, verabschiedet werden. "Die Charta begründet das Eherecht und wird in Staaten unterzeichnet, wo die Eheschließung der Homosexuellen von Staatsbeamten vorgenommen wird," sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pavol Minarik.

Die Christdemokraten meinen, die Europaverfassung mache aus der Union einen Superstaat und schwäche die Stellung der Nationalstaaten. Die Christlich-demokratische Bewegung werde also im Parlament die Ratifizierung der Europaverfassung in dieser Form nicht unterstützen, erklärte Parteivorsitzender und Parlamentschef Pavol Hrusovsky. Laut Christdemokraten entstehe für die Slowakei eine neue Situation und so sei in diesem Fall laut Verfassung der Slowakische Republik ein Referendum zur Europaverfassung obligatorisch. (fp)