Slowakische Regierungskoalition in tiefer Krise

Bratislava, 15.1.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die slowakische Regierungskoalition befindet sich seit mehreren Wochen in tiefer Krise. In Zusammenhang mit dem Abgang einiger Abgeordneten aus dem Parlamentsklub der Regierungspartei SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union - MD) wird die Slowakei höchstwahrscheinlich eine Minderheitsregierung haben.

Auch nach den Verhandlungen der Koalitionsparteien mit dem Vorsitzenden des Freien Forums – der neuen politischen Partei, die der ehemalige, abberufene Verteidigungsminister Ivan Simko gegründet hat – ist immer noch offen, ob eine Minderheitsregierung entstehen wird. Ivan Simko betont, dass seine Partei das Regierungsprogramm nur unter der Bedingung unterstützen wird, dass Premierminister Mikulas Dzurinda zurücktreten wird.

Falls es zur Bildung einer Minderheitsregierung kommen sollte, werden vor allem die laufenden ökonomischen Reformen bedroht, denn die Regierungskoalition wird keine bedeutenden Normen im Parlament durchsetzen können. In dem Fall, dass Premierminister Dzurinda seinen Rücktritt einreicht, wird auch die ganze Regierung abdanken müssen. In der Zeit der intensiven Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft wäre das ein äußerst schlechtes Signal nach Ausland.

Laut Politologen sei es wichtig, durch weitere Verhandlungen eine Vereinbarung frei von persönlichen Ambitionen beteiligter Politiker zu Gunsten des Landes zu erreichen. (fp)