Sieger und Verlierer zugleich
6. März 2016
Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico (Artikelbild) haben bei der Parlamentswahl laut vorläufigem Ergebnis nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen eine schwere Niederlage erlitten.
Ficos Partei Smer-SD wurde demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte aber die absolute Mehrheit ein und hat im neuen Parlament in Bratislava voraussichtlich nur noch 49 statt 83 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit rund 12 Prozent, gefolgt von der konservativen "Olano-Nova" mit rund 11 Prozent.
Wahlkampf gegen Flüchtlinge
Regierungschef Fico hatte die Flüchtlingsfrage zum alles dominierenden Wahlkampfthema gemacht. Die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge, die er als Gefahr für sein Land darstellte, lehnt er kategorisch ab und klagte beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten. Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dieser restriktiven Politik zustimmte. Ficos Partei machten aber unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen. Auch Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung Sympathien.
Erstmals Rechtsextreme im Parlament
Von der Stimmung gegen Flüchtlinge konnten nun offenbar auch die Rechtsextremisten profitieren, die es erstmals ins Parlament geschafft haben dürften. So kam die mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei "Unsere Slowakei" (LSNS) laut der Prognosen auf acht Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Insgesamt schafften laut Prognosen neun Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammerparlament in Bratislava heißt. Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Regierungschef Fico, der sich für eine dritte Amtszeit nun Koalitionspartner suchen muss, sprach noch in der Nacht von einer "Pattsituation". Das offizielle Endergebnis der slowakischen Parlamentswahl sollte im Laufe des Sonntags bekanntgegeben werden. Insgesamt waren 4,4 Millionen Bürger stimmberechtigt. Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.
cw/qu/as (dpa, afp, rtr)