Slowakischer Regierungschef am 19. Februar beim Bundeskanzler

Prag, 14.2.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Lubos Palata

Die Slowakei besitzt alle Voraussetzungen, ein Schlüsselpartner von Deutschland zu werden. Es gibt in Mittel- und Osteuropa kein anderes Land mit einem ethnischen Deutschen als Staatsoberhaupt, nämlich Rudolf Schuster. Nirgendwo sonst stellt ein deutscher Investor mehr als die Hälfte der Maschinenbauproduktion des Staates her, wie VW in der Slowakei. Außerdem schaut kein anderes Land so bedenkenlos auf Deutschland als Eintrittstor zur Europäischen Union und zur NATO. Und dennoch ist es offensichtlich reiner Zufall, dass die jüngsten und für beide Länder bahnbrechenden Parlamentswahlen 1998 am gleichen Tag stattgefunden haben.

Diese - von Seiten der Slowakei - intime Beziehung gegenüber der Bundesrepublik soll der offizielle Besuch von Premierminister Mikulas Dzurinda in Berlin (19.2.) demonstrieren. Es ist überhaupt der erste Arbeitsbesuch eines Regierungschefs von Bratislava während der bereits zehn Jahre dauernden Eigenstaatlichkeit der Slowakei (und das dritte Treffen Dzurindas mit dem deutschen Regierungschef – MD). Die Reise besitzt aus mehreren Gründen eine Schlüsselfunktion.

Bratislava benötigt dringendst die Unterstützung Berlins in seinen Bemühungen um den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Denn weiterhin gilt das Präsidentenwort von Schuster, dem langjährigen Freund von Bundespräsident Johannes Rau, ausgesprochen bei Amtsantritt: "Der Weg der Slowakei in die Europäische Union und die NATO führt einzig über Deutschland." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Oktober 2000 bei seinem historischen Besuch in Bratislava der Slowakei Unterstützung zugesagt.

Dzurinda hofft auch auf Schröders persönliche Unterstützung für die eigene Regierung, die allmählich unter dem Druck des früheren Premierministers Vladimir Meciar auseinander zu fallen droht. Vor zwei Jahren war der deutsche Kanzler eindeutig: "Die derzeitige Regierung der Slowakei ist auf einem sehr guten Weg, zu ihr gibt es kaum eine Alternative." Darüber hinaus hat Schröder damals unmissverständlich angedeutet, dass die deutsche Unterstützung in dem Augenblick enden werde, wenn Meciar wieder an die Macht gelangen wird. "Eine bessere Werbung für sich und die Tätigkeit seines Kabinetts konnte sich Premier Dzurinda nicht einmal bei Experten der politischen Propaganda bestellen", charakterisierte das damals die slowakische Tageszeitung "Pravda."

Seine Haltung machte Deutschland schon dadurch nach außen deutlich, dass es den Austausch mit der Slowakei erst nach der Regierungsübernahme durch die Anti-Meciar-Kräfte erneuerte. In den Jahren 1994 bis 1998 besuchte nicht ein einziger bedeutender deutscher Politiker die Slowakei. Und der damalige Premier Meciar bemühte sich vergebens um ein offizielles Treffen in Bonn oder Berlin.

Die Situation in der Slowakei ist sieben Monate vor den Wahlen für Dzurinda schwieriger geworden. Unterstützung aus dem Ausland und eine eindeutige Verurteilung des früheren Premierministers sind nämlich für den Premier und die ständig schwächer werdenden pro-demokratischen Kräfte einer der wenigen verbliebenen Wahltrümpfe. Aber während die Vereinigten Staaten durch die Stimmen ihrer offiziellen Vertreter weiterhin die Unannehmbarkeit einer Rückkehr von Meciar lautstark verkünden, schwieg Deutschland in den vergangenen Monaten nach Expertenmeinung zu sehr.

Dzurinda und sein Kabinett haben Berlin für seine Unterstützung gleich in mehrfacher Hinsicht entlohnt. Die Slowakei kritisiert als einziger Visegrad-Staat nicht die deutsche EU-Integrationspolitik, welche sehr hart und ohne Rücksicht auf die Realität die eigenen deutschen innenpolitischen Interessen durchsetzt - angefangen mit der Übergangsfrist bei der Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften bis zum Haushalt für die Erweiterung.

Noch wichtiger ist wohl aber die Offenheit der Slowakei gegenüber deutschen Investitionen und die Gewährung merklicher Erleichterungen und Vorteile. Dominant ist in dieser Hinsicht "Volkswagen Slovakia", wo der Volkswagen-Konzern heute rund 250.000 Wagen produziert und darüber hinaus in größerem Umfang Ersatzteile. Bereits heute erwirtschaftet dieses eine Werk mehr als die Hälfte der slowakischen Industrieproduktion und ist der dominierende slowakische Exporteur.

Am Erfolg des slowakischen Werkes des VW-Konzerns sind aber auch großzügige Investitionsanreize der Dzurinda-Regierung beteiligt, die einen Grund darstellen, warum Volkswagen seine Aktivitäten in der Slowakei auch weiterhin verstärkt. Ähnlich großzügig verhält sich die Regierung auch gegenüber einem weiteren deutschen Schlüsselinvestor - der Deutschen Telekom, der sie das Mehrheitsaktienpaket an der Slowakischen Telekom verkauft hat. Die Regierung hat selbst gegen Widerstand der Öffentlichkeit nichts gegen eine radikale Erhöhung der Telekommunikationsgebühren getan.

Dzurinda kommt jetzt (19.2.) nach Berlin mit dem größten Investitionsangebot in der Geschichte, mit dem Verkauf eines 49-prozentigen Anteils am äußerst gewinnträchtigen Slowakischen Gasunternehmen (SPP) im Wert von 150 bis 200 Milliarden slowakischer Kronen (rund 5 Milliarden Euro). Um das Unternehmen, das den lebensnotwendigen Transport russischen Gases nach Deutschland kontrolliert, bewirbt sich mindestens ein deutscher Investor und die Regierung wird kurz vor Dzurindas Besuch in Berlin darüber entscheiden. Reiner Zufall?

Mit dem Verkauf der SPP würde Deutschland, das heute ein Viertel aller Investitionen in das Land stellt, der dominante Investor in der Slowakei werden.

Ähnlich entwickelt sich auch der Handelsaustausch, wo die Bundesrepublik heute an erster Stelle schon klar die Tschechische Republik überholt hat und mehr als 25 Prozent des Außenhandels der Slowakei abdeckt.

Zu viel andererseits kann Deutschland von Dzurinda oder von Schuster in der delikaten Frage der Benes-Dekrete nicht erwarten. Obwohl die Beziehungen zur deutschen Minderheit deutlich besser sind als in Tschechien oder Polen, ist die Slowakei in der Frage der Benes-Dekrete eng mit Tschechien verbunden.

Darüber hinaus kompliziert die Situation auch die Beziehung zu der mehr als eine halbe Million zählenden ungarischen Minderheit, auf welche die Dekrete nach dem Krieg auch teilweise angewendet worden waren.

Die Vergangenheit wird aber bestimmt kein Schlüsselthema bei Dzurindas Berlin-Besuch werden. Hauptthema wird die Zukunft der Slowakei in der NATO und der Europäischen Union sein. Die Verhandlungen mit den deutschen Vertretern werden andeuten, ob weiterhin die Worte des deutschen Präsidenten Johannes Rau gelten:

"Ich freue mich, dass ich die Kontakte zwischen unseren Ländern ohne Blick aus dem Fenster als eng und vertraulich bezeichnen kann. Diese Ebene unserer Beziehungen wollen wir auch dazu nutzen, dass Deutschland und die Slowakei -möglichst bald - gleichberechtigte Partner werden und in allen Bereichen der europäischen und weltweiten Institutionen."

Ob das aber tatsächlich so kommt, darüber entscheiden die slowakischen Wahlen im September diesen Jahres und, ob nicht der für Deutschland unannehmbare Meciar an die Macht zurückkehrt. Der Autor ist Mitteleuropa-Korrespondent der Tageszeitung "Hospodarske noviny" (ykk)