Slowakischer Wahlkampf beendet

Köln, 18.9.2002, SITA, PRAVDA

SITA, 17.9.2002, slowak.

Alle politischen Parteien (insgesamt 26 – MD), die bei den Parlamentswahlen (20.-21.9) kandidieren, müssen ihren Wahlkampf beenden. Am Mittwoch (18.9.) Punkt 14.00 Uhr tritt ein sogenanntes Wahl-Moratorium in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse (geplant für Sonntag, den 22.9. gegen 14.00 Uhr – MD) sind Wahl-Informationen, Wahl-Werbung, Wahl-Veranstaltungen sowie Wahl-Agitation per Gesetz verboten. (Bereits seit dem 6.9. dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden. Dies ist in den letzten zwei Wochen vor der Wahl auch verboten – MD).

Das Wahl-Moratorium kritisieren slowakische Politiker bereits seit einigen Jahren, weil es solche Wahlkampfbeschränkung in vielen Ländern überhaupt nicht gibt. Über eine Aufhebung des Moratoriums hat der Nationalrat jedoch nicht entschieden. Für eine dafür notwendige Novellierung des Wahlgesetzes mangelte es gegen Ende dieser Legislaturperiode am Willen der Abgeordneten. (ykk)

PRAVDA, 17.9.2002, slowak.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Slowakei erneut von einer breiten Koalition regiert wird. (...)

Als eine kompakte Einheit zeichnet sich eine Gruppierung von vier konservativen Parteien ab, die theoretisch eine knappe Mehrheit erzielen kann: die Christdemokraten (SDKU), die Konservativen (KDH), die Vertreter der ungarischen Minderheit (SMK) und die neue Allianz des neuen Bürgers (ANO).

Auf der anderen Seite des politischen Farbenspektrums steht die junge Partei Smer (Richtung) von Robert Fico mit der Neugründung HZD von Ivan Gasparovic (eine HZDS-Abspaltung – MD). Für Smer und HZD (Bewegung für Demokratie – MD) bestehen zwei Möglichkeiten: sie können als Partner die "HZDS ohne Meciar" (die Bewegung für eine Demokratische Slowakei, wenn der Parteischef, Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar auf Partei- sowie Regierungsposten verzichtet – MD) gewinnen oder versuchen, die rechte Vierer-Gruppe zu zerschlagen, um die zum Regieren notwendigen Partner dort zu finden.

Kombinationen für ein neues Regierungsbündnis gibt es viele. (...) Aus der Sicht der wirtschaftlichen Realität in der Slowakei ist die Wahl des Bündnisses jedoch stark begrenzt.

Aussicht zum Überleben in den nächsten vier Jahren hat keine "Regenbogen-Koalition" mehr. Die neue Regierung sollte entweder eine konservative oder eine linke sein. In den vergangenen vier Jahren (mit einer Rechts-Mitte-Links-Regierung von Mikulas Dzurinda – MD) haben wir uns überzeugen können, dass es aus einer Mischung von rechten und linken Komponenten keine Mitte, sondern eine instabile, weil zerstrittene und gespaltene Regierung gibt.

In diesem Wahlkampf stehen sich Programme der Rechten und der Linken gegenüber, die miteinander unvereinbar sind. Politiker, die diese Tatsache ignorieren wollen, übersehen, dass die bisherige Regierung unkompatibel ist, oder es geht ihnen nur um ihre künftigen Posten. (...) Wenn nach den Wahlen erneut eine mehrfarbige Koalition zustande kommt, (...) wird es wieder nur ein sich selbst fressender "Katzenhund" sein. (...) (ykk)