Slowakisches Parlament debattiert über Korruption
7. März 2003Bratislava, 6.3.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch
Auf Antrag der oppositionellen Parteien SMER und der Bewegung für eine demokratische Slowakei findet die Sondersitzung des Nationalrates statt. Das Parlament soll sich zum Verdacht äußern, dass es im politischen System des Landes Korruption und Protektionismus gibt. Von Korruption sprechen die oppositionellen Abgeordneten im Zusammenhang mit einer der Regierungsparteien, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union.
Der Vorsitzende der Partei SMER, Rober Fico, fasste in seiner Rede alle großen Affären der nahen Vergangenheit zusammen: gescheiterte Lizenzvergabe an den dritten Betreiber des Mobilnetzes in der Slowakei, verdächtige Transaktionen mit Aktien der Ölfirma Nafta Gbely, angeblicher Missbrauch der Gelder aus EU-Förderungsfonds, Verkauf der Aktien der Ostslowakischen Eisenwerke aus dem Portfolio der Gesellschaft Transpetrol, Missbrauch der Informationen bei der Privatisierung der Slowakischen Gasindustrie, Tilgung der russischen Schulden, bei der laut Fico 92 Millionen US-Dollar verschwanden. Robert Fico erklärte auch, dass laut amerikanischen Informationsquellen ein slowakischer Politiker 40 Millionen USD seinem Konto in einer ausländischen Bank gutgeschrieben habe. Dieses Geld komme laut ihm eben vom verdächtigen Verkauf der Aktien der Ostslowakischen Eisenwerke.
Robert Fico sei überzeugt, dass die slowakische Politik gut organisierte Unternehmergruppen beherrschen, die er als Mafia bezeichnete. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, den Privatisierungsprozess der Slowakischen Elektrizitätswerke zu stoppen.
Robert Fico sei ein skrupelloser Politiker, meint Premier Mikulas Dzurinda, der der Parlamentsdebatte über die Korruption beiwohnte. Laut Dzurinda ginge ihm nur um die Unterbrechung der Privatisierung der Elektrizitätswerke, an der seine Partei SMER großes Interesse habe. Vizepremier Ivan Miklos wird gegen Robert Fico Klage erheben. Robert Fico wurde aufgefordert, vor der Staatsanwaltschaft eine Zeugenschaft abzulegen. (fp)