Deutsche Karte im Snowden-Poker

Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden hat auch in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl beantragt. Dies bestätigten jetzt die Minister für Äußeres und Inneres, Guido Westerwelle und Hans-Peter Friedrich. Demnach ist ein Fax Snowdens bei der deutschen Botschaft in Moskau eingegangen.

Friedrich sprach von "einer Art Rundschreiben" des flüchtigen Amerikaners an viele Länder. Aus rechtlichen Gründe sehe er eine Aufnahme des Computerexperten, der auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt, skeptisch, schob der Minister nach.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden unterstützt, hatte zuvor im Internet bekanntgegeben, die entsprechenden Asylanträge seien einem Beamten des russischen Konsulats auf dem Flughafen übergeben worden. Sie würden an die jeweiligen Botschaften in Moskau weitergeleitet.

Nach der Aufstellung von Wikileaks sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.

Den Asylantrag bei den russischen Behörden, von dem am Montag die Rede war, hat Snowden inzwischen zurückgezogen. Grund seien die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen, teilte ein Kremlsprecher mit. Putin hatte Snowden Asyl in Aussicht gestellt, aber nur, wenn er darauf verzichte, den USA zu schaden.

"Staatsbürgerschaft als Waffe"

Laut Wikileaks erhebt der 30-jährige nun schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe". Die Wikileaks-Erklärung gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Snowden warf der US-Regierung vor, sie übe Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen. - Jedenfalls haben bereits Indien, Norwegen, Polen, Finnland und Österreich erkennen lassen, dass sie Snowdens Asylantrag unter diesen Bedingungen nicht zustimmen werden. Er müsse sich dazu auf finnischem Staatsgebiet aufhalten, teilte etwa das Außenministerium in Helsinki mit. In Berlin erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Deutschland könne nur jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt werde.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro teilte hingegen mit, sein Land werde über den Antrag entscheiden, wenn dieser vorliege. Snowden verdiene internationalen Schutz, denn er habe etwas sehr Bedeutendes für die Menschheit getan, so Maduro. Ecuador rückt dagegen von Snowden ab. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der Zeitung "The Guardian", sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen.

ml/as/sc (dpa, rtr, afp)