Snowden sucht Asyl in Venezuela
9. Juli 2013
Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter müsse jetzt "entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will", sagte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Er habe Snowden bereits vor dem Eingang des Antrags Asyl angeboten: "Wir haben diesem jungen Mann gesagt: Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her."
Allerdings muss über den Antrag in Caracas noch offiziell entschieden werden. Washington hatte davor ausdrücklich gewarnt und Venezuela im Falle einer Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Ansonsten würden sich die ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA weiter verschlechtern.
Auch die ebenfalls linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Nicaragua hatten sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen. Nicaraguas Botschaft in Moskau bestätigte am Montag zwar den Eingang eines Asylantrags. Es sei aber noch kein Kontakt zu Snowden aufgenommen worden, hieß es. Zudem stieß das Asylangebot des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega auf den Widerstand der heimischen Wirtschaft. Venezuela und Bolivien könnten sich "diesen Luxus erlauben", weil sie nicht so stark von den USA abhingen, sagte der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen (Cosep), José Aguerri. Die Bedeutung der USA für Nicaraguas Wirtschaft und soziale Entwicklung sei "enorm, wir reden hier von Exporten, ausländischen Investitionen, Hilfslieferungen".
Wie will Snowden wegkommen?
Völlig ungeklärt ist, wie Snowden seinen sicheren Hafen erreichen will. Schließlich wollen die USA den flüchtigen IT-Spezialisten unbedingt fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die Snowden flüchten oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Wie ernst es Washington ist, hatte Boliviens Präsident Evo Morales zu spüren bekommen. Er war auf seinem Rückflug aus Moskau zur Landung in Wien gezwungen worden, weil Snowden an Bord der Maschine vermutet worden war. Frankreich, Spanien, Italien und Portugal hatten dem Präsidenten deshalb den Überflug verweigert.
Vermutlich hält sich Snowden noch immer ohne gültige Reisepapiere im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf – und belastet damit die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA. US-Präsident Barack Obama soll schon mit der Absage des lange erwarteten Spitzentreffens mit Kremlchef Wladimir Putin Anfang September gedroht haben, berichtet die Moskauer Zeitung "Kommersant".
Snowden hatte von Hongkong aus Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben und auch ein umfangreiches britisches Spähprogramm enthüllt. Hongkong ließ den US-Bürger nach Moskau weiterreisen, wo er seit zwei Wochen festsitzt.
rb/re (afp, ape, dpa, rtre)