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Soldaten befreien Ecuadors Präsidenten

1. Oktober 2010

Proteste meuternder Sicherheitskräfte haben Ecuador an den Rand eines Putsches geführt. In einer dramatischen Aktion wurde Staatschef Rafael Correa von Soldaten aus einem belagerten Krankenhaus befreit.

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Correa-Plakat vor brennender Barrikade (Foto: AP)
Correas Sparkurs sorgte für massive UnruhenBild: AP

"Das war einer der traurigsten Tage meines Lebens", erklärte Correa nach einer Rückkehr in den Präsidentenpalast. Zugleich dankte der ecuadorianische Staatschef seinen Unterstützern und betonte: "Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen."

Rafael Correa (Foto: AP)
Wieder im Präsidentenpalast: Rafael CorreaBild: AP

Unter dem Feuer von Maschinenpistolen hatten ihn Soldaten zuvor aus einem Polizei-Krankenhaus befreit, in dem der 47-jährige Correa - von meuternden Polizisten belagert - fast zwölf Stunden festgesessen hatte. Bei Zusammenstößen zwischen protestierenden Polizisten und Präsidenten-Anhängern wurden nach jüngsten Agenturberichten mindestens zwei Menschen getötet und etliche verletzt. Correa war in das Krankenhaus gebracht worden, nachdem vor seinen Füßen eine Tränengasgranate explodiert war.

Umstrittener Sparkurs

Auslöser der Unruhen war ein vom Kongress in Quito verabschiedetes Gesetz zur Änderung der Beförderungspraxis. Demnach sollen Angehörige von Polizei und Streitkräften nicht mehr mit jeder Beförderung Medaillen und Boni erhalten. Außerdem soll der Abstand zwischen zwei Beförderungen von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt werden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, weil es Correa noch nicht unterzeichnet hat.

Aus Protest hatten Sicherheitskräfte am Donnerstag (30.09.2010) Straßen, Kommissariate und den internationalen Flughafen Ecuadors besetzt. Polizisten stürmten das Kongress-Gebäude in Quito. Correa rief daraufhin den Ausnahmezustand aus und sprach von einem "Putschversuch". Polizeichef Freddy Martinez erklärte inzwischen seinen Rücktritt. Ihm war es nicht gelungen, die meuternden Polizisten zu beruhigen.

Armeechef Ernesto Gonzalez versicherte dem Präsidenten seine Loyalität. Auch Correas innenpolitischer Rivale, der Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, verurteilte die Proteste. Er erklärte auf einer Pressekonferenz: "Kein Problem sollte mit Gewalt und Nichtachtung der Verfassung und der Gesetze gelöst werden."

"Viva Correa!!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich angesichts der Ereignisse "sehr beunruhigt" und rief alle Beteiligten dazu auf, die Krise friedlich beizulegen. Auch die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten stellten sich hinter Correa. "Lateinamerika wird keine weiteren Angriffe auf die Demokratie hinnehmen", erklärte etwa die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez. Venezuelas Staatschef Hugo Chavez erklärte über Twitter: "Viva Correa!!" In Buenos Aires kam die Union der südamerikanischen Nationen (Unasur) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die anwesenden Staatschefs, "die Verantwortlichen des Umsturzversuches zu verurteilen und zu bestrafen". Peru und Kolumbien schlossen vorübergehend ihre Grenzen zum Nachbarland.

v.l.n.r.: Jose Mujica (Präsident Uruguay), Sebastian Pinera (Chile), Nestor Kirchner (Ex-Präsident Argentinien), Cristina Fernandez (Präsidentin Argentinien), Evo Morales (Bolivien), Alan Garcia (Peru)
Unterstützung für Correa: Südamerikanische Staatschefs bei einer Sondersitzung in Buenos AiresBild: AP

Correa regiert Ecuador seit Januar 2007. Bei Neuwahlen 2009 wurde der Sozialist für vier Jahre wiedergewählt. Die politische Lage in dem 14-Millionen-Einwohner-Land ist seit langem instabil. In den vergangenen 13 Jahren wurde Ecuador von acht verschiedenen Präsidenten regiert.

Polizeichef tritt zurück

Am Tag nach der Revolte ist der Polizeichef von Ecuador zurückgetreten. Freddy Martinez zog am Freitag (01.10.) die Konsequenz daraus, dass Polizisten am Donnerstag den Staatschef zehn Stunden lang in ihrer Gewalt gehalten hatten.

Autor: Christian Walz (dapd, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann/Mirjam Gehrke