Sondersitzung des Wehr-Ausschusses beantragt
4. Mai 2017
"Wir wollen keine Show, sondern Sachaufklärung", sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil sagte, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsse den Abgeordneten auch ihre "schweren Vorwürfe gegenüber der Truppe" erklären.
In der Affäre gerät zunehmend auch das Streitkräfteamt der Bundeswehr unter Druck. Von der Leyen habe angeordnet, Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Amtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hieß es in Ministeriumskreisen. Die beiden Mitarbeiter des Amtes hätten Franco A. Anfang 2014 nicht dem Militärgeheimdienst MAD gemeldet, obwohl seine Masterarbeit rechtsextremistische Elemente enthalten habe. Es handele sich nicht um disziplinarrechtliche Ermittlungen, hieß es weiter.
Verdacht auf Dienstvergehen
Die Verwaltungsermittlungen sollten klären, ob ausreichender Verdacht für disziplinarrechtliche Ermittlungen bestehe, hieß es. Die beiden Mitarbeiter des Amtes hätten auch Franco A.s direktem Vorgesetzten, der sich wegen der Arbeit an sie gewandt hatte, von Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier abgeraten. Dies sei geschehen, um A.s Ernennung zum Berufssoldaten nicht zu gefährden. Zudem habe die Ministerin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Wehrdisziplinarordnung zu durchforsten. Von der Leyen hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Illkirch, wo Franco A. zuletzt stationiert war, angekündigt, sie werde das Regelwerk auf den Prüfstand stellen. Es müsse geklärt werden, "wo gibt es Möglichkeiten, dass Vorfälle, die gemeldet werden müssen, nicht weitergeleitet werden, weil das System in sich nicht stimmig ist?".
Der Kommandeur der französischen Militärakademie St. Cyr, an der Franco A. studierte, hatte dessen Masterarbeit als inakzeptabel abgelehnt und seine deutschen Vorgesetzten informiert. Das Streitkräfteamt der Bundeswehr prüfte den Fall nach Angaben aus Ministeriumskreisen, ordnete aber trotz der Beurteilung der Arbeit durch einen Wissenschaftler keine weitere Untersuchung an. "Das hat mich außerordentlich überrascht", sagte Generalinspekteur Volker Wieker in Illkirch. "Denn die Vorwürfe in diesem wissenschaftlichen Gutachten sind derart gravierend, dass es nach meiner Einschätzung sofort einer Weiterung der Untersuchung bedurft hätte."
Treffen mit Generälen
In Berlin kam von der Leyen mit mehr als hundert Generalen und Admiralen zusammen, um mit ihnen über die Konsequenzen aus der Affäre zu reden. Die Ministerin habe eine Rede vor ihren Spitzenleuten gehalten und sie mit dem warnenden Hinweis beschlossen, dass angesichts der laufenden Ermittlungen und der ständig wachsenden Erkenntnisse die Talsohle noch nicht erreicht sei, hieß es in Ministeriumskreisen. Zugleich habe sie die Bedeutung der Inneren Führung betont. Unmut gegenüber der Ministerin sei nicht laut geworden.
Von der Leyen hatte der Bundeswehr nach Franco A.s Festnahme Führungsschwäche und ein Haltungsproblem bescheinigt, was von der Opposition und in der Truppe als ungerechtes Pauschalurteil kritisiert wurde. Später schwächte die Ministerin den Vorwurf ab und erklärte, die große Mehrheit der Soldaten leiste hervorragende Arbeit und halte sich an die Regeln. Franco A. wurde vergangene Woche wegen des Verdachts auf Anschlagsplanungen festgenommen und sitzt seither ebenso wie ein mit ihm befreundeter Student in Untersuchungshaft. Beide haben nach Einschätzung der Ermittler eine rechtsextremistische Gesinnung. Franco A. hatte sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben, Asylantrag gestellt und entsprechende Zahlungen kassiert.
BAMF prüft Asylbescheide
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nun 2000 Asylverfahren, um herauszufinden, ob es systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Dass Franco A. subsidiärer Schutz gewährt worden sei, sei "eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Daher würden nun jeweils 1000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und Afghanistan seit dem 1. Januar 2016 noch einmal unter die Lupe genommen.
kle/sti (rtr, dpa, afp)