Sondierungen für Kosovo-Statusgespräche in Belgrad
1. Dezember 2005
Martti Ahtisaari, der UN-Sondergesandte für die Kosovo-Statusgespräche, hat bei seinem ersten Belgrad-Besuch am 24./25. November die Grundprinzipien für die Verhandlungsführung dargelegt, die kürzlich von der Kontaktgruppe angenommen wurden. Er sagte, der Verhandlungsprozess verliefe unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nicht einzelner Länder. Ahtisaari zufolge müssen die Standards im Kosovo parallel zu den Gesprächen über den künftigen Status erfüllt werden. Ferner hofft der UN-Sondergesandte, dass die Gespräche Anfang kommenden Jahres beginnen können. Die Dauer der Gespräche sei indes zeitlich nicht begrenzt.
„Kettenreaktion“ befürchtet
Serbiens Premier Vojislav Kostunica übergab Ahtisaari die Resolution des serbischen Parlaments über das Mandat für die Statusverhandlungen. Dabei machte er deutlich, dass Serbien eine Unabhängigkeit für Kosovo nicht akzeptieren werde.
Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic wies Ahtisaari darauf hin, dass die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo „eine Kettenreaktion dramatischer Erschütterungen in der Balkanregion ebenso wie in ganz Europa und der Welt“ auslösen würde. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, Draskovic habe unterstrichen, dass es für Serbien-Montenegro, beziehungsweise die Republik Serbien von grundlegender Bedeutung sei, den heutigen Status der international anerkannten Grenzen von Serbien-Montenegro mit Albanien und Mazedonien zu erhalten. Draskovic betonte, eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo würde gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und gegen internationales Recht verstoßen.
Belgrader Delegation
Unmittelbar nach den offiziellen Treffen der Belgrader Spitzenpolitiker mit Martti Ahtisaari ist die bereits lange erwartet Besetzung des serbischen Verhandlungsteams veröffentlicht worden. Die serbische Regierung teilte mit, Boris Tadic, der Präsident Serbiens, und Ministerpräsident Vojislav Kostunica würden Co-Vorsitzende und Hauptunterhändler der Belgrader Delegation. Beide Politiker sind in der Kosovo-Frage zerstritten.
Mit im Team ist auch der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic. Im operativen Teil des Teams sind u. a. Sanda Raskovic Ivic, die Leiterin des Kosovo-Koordinationszentrums, Goran Bogdanovic, Mitglied der serbischen Liste für Kosovo und Metohija, der Präsident der Union der serbischen Gemeinden im Kosovo, Marko Jaksic sowie Mitglieder der Demokratischen Partei und der Demokratischen Partei Serbiens.
Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 25.11.2005, Fokus Ost-Südost