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Sorge um Demokratie auf den Malediven

2. Mai 2015

Auf den Malediven haben Zehntausende gegen die umstrittene Verurteilung des Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed protestiert. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor. Jetzt schalten sich die USA ein.

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Malediven Proteste in Male
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Hussain

Die USA zeigen sich besorgt über die politische Lage auf den Malediven nach der umstrittenen Verurteilung von Ex-Präsident Mohamed Nasheed. "Wir sehen leider besorgniserregende Anzeichen dafür, dass die Demokratie auf den Malediven in Gefahr ist, wo der ehemalige Präsident Nasheed ohne angemessenen Prozess eingesperrt wurde", sagte US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im benachbarten Sri Lanka. "Dies ist eine Ungerechtigkeit, die angesprochen werden muss", fügte Kerry hinzu.

Malediven Präsident Mohamed Nasheed (Foto: AP)
Ex-Präsident Mohamed Nasheed wurde Mitte März zu 13 Jahren Haft verurteiltBild: picture-alliance/AP Photo/S. Hussain

Nasheed war Mitte März in einem hoch umstrittenen Verfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll Anti- Terrorismus-Gesetze gebrochen haben, weil er die Inhaftierung eines Richters angeordnet habe.

200 Festnahmen nach Massenprotesten

Kerry sprach nur wenige Stunden, nachdem bei Massenprotesten gegen die Verurteilung der früheren Präsidenten fast 200 Demonstranten festgenommen worden. Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menge vor, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei sprach von 193 Festnahmen. Nasheeds Partei MDP warf den Einsatzkräften vor, die friedlichen Proteste brutal niedergeschlagen zu haben.

"Alle Anführer der Opposition wurden in Gewahrsam genommen", sagte Parteisprecherin Shauna Aminath. Die Behörden verteidigten das Vorgehen der Sicherheitskräfte. In einer Erklärung der Regierung hieß es, die Organisatoren der Demonstration hätten dazu aufgerufen, "die Regierung zu stürzen und die Polizei zu attackieren". An den größten Protesten seit der Verurteilung Nasheeds beteiligten sich nach Angaben der MDP 25.000 Menschen.

Internationale Kritik

Das Urteil hatte auch international für Kritik gesorgt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte es einen "Hohn auf die Gerechtigkeit". Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte das Verfahren am Freitag als "unfair". Die Verurteilung sei "willkürlich und unangemessen" gewesen.

USA Amal Clooney und Laila Ali
Nasheeds Ehefrau Laila Ali (r) setzt sich mit ihrer Anwältin Amal Clooney in Washington für das Schicksal ihres Mannes einBild: AFP/Getty Images/B. Smialowski

Nasheeds Frau Laila Ali war gemeinsam mit ihrer Anwältin Amal Clooney, der Ehefrau von Hollywoodstar George Clooney, nach Washington gereist und bat das Weiße Haus, das Außenministerium und den Kongress, sich für ihren Mann einzusetzen.

Nasheed war von 2008 bis 2012 der erste freigewählte Präsident des Inselstaates im Indischen Ozean. Derzeit regiert auf den Malediven Präsident Abdulla Yameen, der Halbbruder des früheren Autokraten Maumoon Abdul Gayoom. Er wurde im Jahr 2013 gewählt, nachdem die Abstimmung mehrfach von Richtern für ungültig erklärt worden war und wiederholt werden musste.

cr/stu (afp, ap, dpa)