Sorge vor Subventionswettlauf bei Opel

Die Wirtschaftsminister der Europäischen Union beraten am Montag (23.11.2009) in Brüssel mit Managern von General Motors (GM) über die Zukunft des Autobauers Opel. Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der zu dem Treffen eingeladen hat, will vor allem eines: einen Subventionswettlauf um die Opel-Standorte in Europa verhindern. Die Vertreter der EU-Staaten sollen sich über die Lage bei Opel und der britischen Schwester Vauxhall austauschen und ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

Mehrere EU-Länder hatten kurz vor dem Treffen in Brüssel signalisiert, dass die Opel-Mutter GM Hilfen in Milliardenhöhe erwarten könne. Kritiker solcher Subventionen vermuten, dass die Regierungen damit ihre jeweiligen Standorte unterstützen wollen und die Zusagen womöglich an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" stellte Großbritannien dem US-Konzern Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten haben. Polen versprach GM demnach Steuererleichterungen. Und in Belgien sollen Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro im Gespräch sein.

"Kein Anspruch auf Subventionen"

EU-Kommissar Verheugen sagte dem "Spiegel", solche Hilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten. Mögliche Hilfszusagen einzelner Länder nannte er "alarmierend". Zwar könne die EU-Kommission diese Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft sein. Verheugen sprach von einem großen Risiko, dass GM versuche, "bei den Regierungen das Höchstmögliche rauszuschlagen".

Die EU-Kommission hat die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und wacht darüber, dass Subventionen von Staaten nicht den freien Wettbewerb in der Europäischen Union verzerren.

Nach einem monatelangen Poker um einen Verkauf hatte General Motors kürzlich entschieden, Opel doch zu behalten. Daraufhin hatte die Bundesregierung Zusagen über Milliarden-Staatshilfen zurückgezogen. Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigte vor dem Treffen in Brüssel seine klare Absage an eine Unterstützung des Autobauers mit deutschen Steuergeldern. Auch andere führende Politiker aus der Regierungskoalition in Berlin äußerten sich am Wochenende skeptisch über Staatsgelder für Opel.

Brüderle erklärte, Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandfonds zu stellen. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die US-Mutter GM. Ein Anspruch auf Subventionen gebe es nicht.

Schäuble drängt auf rasches Sanierungskonzept

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte General Motors auf, rasch Klarheit über die Sanierungspläne für Opel zu schaffen. Er verwies auf Äußerungen des Konzern-Managements, keine Staatshilfe zu benötigen, und erklärte dazu: "Da sage ich nur: Umso besser!"

Nach Angaben von GM-Europachef Nick Reilly, der an dem Treffen in Brüssel teilnimmt, sollen innerhalb eines Jahres bis zu 10.000 der insgesamt rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden. Den Sanierungsplan will Reilly nach eigenen Angaben bis spätestens Mitte Dezember veröffentlichen. Laut Reilly hofft GM auf staatliche Finanzhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Opel in Europa.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Frank Wörner