Sorgen um Sicherheit nach Bombenanschlägen in der Ukraine

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach rief die Ukraine auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Dagegen rief der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel alle Politiker zu einem Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", fügte er hinzu.

Bei vier Bombenexplosionen in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk waren am Freitag mindestens 29 Menschen verletzt worden, unter ihnen neun Kinder. Dnjepropetrowsk ist die Geburtsstadt der inhaftierten und erkrankten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Ukraine und Polen sind Gastgeberländer der Fußball-EM vom 8. Juni bis 1. Juli.

"Unzumutbare Zustände"

Mit Blick auf die politische Debatte um die Behandlung Timoschenkos sagte Bosbach: "Entscheidend ist, dass Europa dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen und geschlossen entgegentritt. Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief die Regierung in Kiew auf, Timoschenko eine Ausreise zur medizinischen Behandlung zu gestatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Bundesregierung versuche alles, um Timoschenkos Lage zu verbessern. Die Situation sei sehr ernst, sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir haben von deutscher Seite aus schon mehrmals Ärzte geschickt und haben sie auch untersuchen lassen", so Merkel.

Zwangsernährung befürchtet

Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Im Westen wurde der Prozess gegen sie als politisch motiviert kritisiert. Die 51-Jährige hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt und befindet sich derzeit im Hungerstreik. Zudem leidet sie unter einem Bandscheibenvorfall. Ihre Tochter Eugenia befürchtet eine mögliche Zwangsernährung ihrer Mutter. Sie habe seit sieben Tagen nichts gegessen und sei sehr schwach, sagte Eugenia Timoschenko.

Ihre Mutter sollte in einem weiteren Verfahren wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von mehreren Millionen Euro in ihrer Zeit als Vorsitzende eines Energieunternehmens Mitte der 90er-Jahre an diesem Samstag vor Gericht erscheinen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sieht wegen des Konflikts um Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", sagte er. Die EU sei eine "Werte- und Rechtsgemeinschaft" und erwarte von Ländern, mit denen sie solche Abkommen schließen, dass diese sich an diese Werte hielten.

kle/hp (dpa, afp, dapd)