Sorgenfreie Wahl für Koizumi
8. November 2003
Seit etwa 50 Jahren regiert in Japan die Liberaldemokratische Partei (LDP), der auch Ministerpräsident Koizumi angehört. Und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass es so bleibt. Bisher ist die LDP mit 244 von 480 Sitzen im Unterhaus vertreten. Es ist die wichtigste Kammer des Parlaments. Vor allem aber wird die Wahl zu einer großen Probe für Koizumi: Zum ersten Mal können die 102 Millionen Wähler direkt ihr Votum über seinen Reformkurs abgeben. Denn 2001, als der Ministerpräsident ans Ruder kam, wurde er mit Parteistimmen gewählt. Bemerkenswert ist noch etwas: Diesmal sind die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus deutlich jünger als zuvor.
Abschied von den Alten
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ), kann nach Expertenmeinung damit rechnen, mehr Mandate zu bekommen - derzeit hat sie 138. Die Demokraten hatten sich kürzlich mit der Liberalen Partei zusammengetan. Sie setzen sich für einen Abbau der Bürokratie und mehr Mitspracherechte für die Kommunen ein.
Die Mehrheit kann die DPJ Koizumi wohl kaum wegnehmen. Aber sie tritt mit vielen jungen Gesichtern an, und das konnte der Ministerpräsident nicht auf sich sitzen lassen. Koizumi, selber 60 Jahre alt, verfügte: In seiner Partei darf kein Kandidat älter als 73 sein. Der neue Parteigeneral ist 49. Und etliche altgediente Politiker beendeten ihre Karriere im Parlament, mehr notgedrungen als freiwillig. Damit ist das ungeschriebene japanische Gesetz "Je älter, desto mehr Macht" wohl Geschichte.
Abstimmung über den Reformkurs
Koizumi hatte ziemlich früh klar gemacht, dass er im Unterhaus die Koalition mit der Neuen Komeito und der Neuen Konservativen Partei weiterführen wolle. Kommentatoren stellten fest, die LDP sei immer abhängiger von der Komeito, hinter der die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai ("Studiengesellschaft zur Schaffung moralischer Werte") steht. Soka Gakkai hat zehn Millionen Mitglieder und kann bei Wahlen gut sieben Millionen Stimmen mobilisieren.
Wenn Koizumis Partei jetzt sogar mehr Sitze bekäme, als sie momentan hat, dann wäre das ein eindeutiges "Ja" für die Strategie des Ministerpräsidenten - er hat sich daran gemacht, eine der größten Volkswirtschaften der Welt zu reformieren. Bleibt er im Amt, will er die öffentlichen Ausgaben weiter senken, die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantreiben und den angeschlagenen Bankensektor umbauen. Dass die Konjunktur sich zu beleben scheint, wird Koizumi sicher helfen.
Der gute Ruf zählt
Interessant ist auch, dass Japan sich in der Außenpolitik allmählich von seinem strikten Anti-Kriegskurs verabschiedet. Angesichts einer möglichen Bedrohung durch nordkoreanische Raketenstellungen konnte Koizumi die ersten Notstandsgesetze des Landes durchbringen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die LDP an, das Verteidigungsamt zum Ministerium auszubauen. Streitkräfte für die Selbstverteidigung sollen bei Angriffen schnell reagieren können.
Dieser Aspekt wird aber von Experten als weniger wichtig eingeschätzt - wie überhaupt Inhalte nicht so viel zählen wie das Image. Und da kann Koizumi, telegen und beim Volk beliebt, richtig punkten. Im Oktober hatte er, sich auf seine Beliebtheit verlassend, das Unterhaus aufgelöst; die jetzigen Wahlen sind das Resultat. Die DPJ von Oppositionsführer Naoto Kan gibt sich aber nicht geschlagen: Sie will ihren Ruf aufpolieren und hat ihrem Kandidaten einen Berater für Körperhygiene zur Seite gestellt. (reh)