Sorgenvolle Blicke nach Wien
19. Dezember 2017
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht in Österreichs neuer Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei und der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei eine Gefahr für Europa. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", erklärte Said Raad al-Hussein in Genf. Der Jordanier kritisierte insbesondere, dass der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Migrationspolitik Positionen von Kräften am rechten Rand übernommen habe. Er fürchte, dass sich andere Politiker in Europa daran ein schlechtes Beispiel nähmen. "Ich bin sehr besorgt", so Hussein.
Die "türkis-blaue" Koalition will nach eigenem Bekunden gegenüber Asylbewerbern einen harten Kurs einschlagen. Dazu will sie viele Maßnahmen beschließen, die die Unterscheidung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzberechtigten erleichtern sollen. Hilfen für Flüchtlinge sollen deutlich gekürzt werden.
Wien weiter auf EU-Kurs?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie werde vor allem verfolgen, wie die "europapolitische Positionierung" Österreichs aussehen werde. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft auf einen europafreundlichen Kurs der neuen Regierung, wie er mitteilte. An diesem Dienstag wird Kurz zum Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. In der Vergangenheit war die FPÖ des neuen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Auf Druck der ÖVP hatten sich die Freiheitlichen jedoch - trotz aller Kritik an der Europäischen Union - zuletzt zu einem grundsätzlichen EU-Bekenntnis verpflichtet.
Der erst 31 Jahre Kurz war am Montag in Wien zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt worden. Die Zeremonie in der Hofburg - dem Amtssitz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen - war begleitet von Demonstrationen. Unweit des Hofburgpalais protestierten nach Polizeiangaben 5500 Menschen. Auf dem zentralen Heldenplatz versammelten sich linksgerichtete und antifaschistische Gruppen. Viele hielten Schilder mit Aufschriften wie "Flüchtlinge willkommen" und "Nazis raus" in die Höhe.
Van der Bellen mahnte die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Das österreichische Staatsoberhaupt rief die neue Regierung auch zu einem achtsamen Sprachgebrauch auf. "Es ist nicht gleichgültig, mit welchen Worten wir in die Öffentlichkeit gehen." Politische Beobachter werfen der FPÖ vor, immer wieder mit vereinfachenden Parolen Stimmung gegen Ausländer gemacht zu haben.
Israel boykottiert FPÖ-Minister
Die israelische Regierung kündigte derweil an, die Zusammenarbeit mit FPÖ-geführten Ministerien einzuschränken. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sein Außenministerium angewiesen, Richtlinien für den Umgang mit der neuen Koalition auszuarbeiten, heißt es in einer Erklärung. Darin betont die Regierung in Jerusalem auch ihren "absoluten Einsatz für den Kampf gegen Antisemitismus".
wa/gri (afp, dpa)