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Sozialdemokrat Zaoralek neuer Parlamentspräsident in Prag

12. Juli 2002

– Neue sozial-liberale Regierung muss schon beim ersten Härtetest Misserfolg einstecken

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Prag, 12.7.2002, CTK, PRAGER RUNDFUNK

CTK, tschech., 12.7.2002

Der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek ist gestern (11.7.) zum neuen Präsidenten des tschechischen Parlaments gewählt worden. Erst in der zweiten Runde der geheimen Abstimmung konnte er sich mit 101 zu 74 Stimmen gegen den ODS-Chef und den bisherigen Amtsinhaber Vaclav Klaus durchsetzen. An der Wahl nahmen alle 200 Abgeordneten teil. (...) In der knappen Mehrheit, mit der er gewählt wurde, sieht der 45-Jährige keinen Anlass zur Beunruhigung. "Wichtig für mich ist, dass die 101 Stimmen doch zustande gekommen sind und dass sich somit gezeigt hat, dass die Regierungskoalition funktioniert", sagte Zaoralek. (Tschechiens künftige Regierung besitzt im Parlament eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze – MD). (...) (ykk)

PRAGER RUNDFUNK, tschech., 12.7.2002

Die neue sozial-liberale Regierung wird es im Prager Abgeordnetenhaus sehr viel schwerer haben, als die Vertreter des Bündnisses aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) bisher eingestehen wollten. Dies bestätigte laut Experten schon die gestrige, von Turbulenzen überschattete Wahl von Lubomir Zaoralek zum neuen Parlamentspräsidenten. Schon der erste Härtetest, dem die neue Koalition ausgesetzt war, brachte ihr einen Misserfolg ein. Die knappe Mehrheit von 101 Stimmen für Zaoralek kam erst in der zweiten Runde zustande. Der einzige Gegenkandidat Klaus erhielt 74 Stimmen, obwohl seine ODS nur über 58 Sitze im Parlament verfügt. Bei der geheimen Stimmabgabe waren jedoch alle 200 Parlamentarier präsent. Allem Anschein nach votierten die Kommunisten, die über 41 Stimmen verfügen, nicht für den Sozialdemokraten Zaoralek. (...) (ykk)