Sozialer Sarkozy: Mehr Geld für französische Familien
18. Februar 2009
Zum Auftakt eines Treffens mit Gewerkschaftern sprach Sarkozy am Mittwoch (18.02.2009) unter anderem von Steuererleichterungen für Familien mit niedrigerem Einkommen und mehr Hilfe für Arbeitslose. So soll möglicherweise auch das Kurzarbeitergeld erhöht und die Hilfen für Berufsanfänger verbessert werden, die wegen der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verlieren.
Finanzierung durch Zinsen
Der Präsident sprach sich außerdem für einen von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Sozialfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro aus, an dem der Staat sich zur Hälfte beteiligen würde. Zudem forderte Sarkozy die großen Unternehmen auf, mit den Gewerkschaften über eine gerechtere Verteilung ihrer Gewinne nachzudenken. "Es geht nicht darum, Milliarden zu verteilen, sondern darum, den Opfern, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind, konkrete Antworten zu geben", sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Die Hilfen sollen durch die Zinsen finanziert werden, die die bereits massiv unterstützten Banken an den Staat zurückzahlen sollen.
Franzosen sind laut Umfragen höchst unzufrieden
In den vergangenen Wochen hatte sich die Stimmung in der Bevölkerung massiv verschlechtert. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bürger mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen unzufrieden. Ende Januar hatten in ganz Frankreich 2,5 Millionen Menschen mit einem Generalstreik gegen Sarkozys Politik demonstriert. Die französischen Gewerkschaften planen für den 19. März den nächsten Streiktag. Sie fordern unter anderem eine Pauschalerhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der Spielraum des Präsidenten ist durch den Widerstand der Unternehmer und Haushaltsrestriktionen allerdings begrenzt.
Wegen der Unruhen im Überseegebiet Guadeloupe steht die französische Regierung noch zusätzlich unter Druck. Sie will ein Übergreifen auf das Festland in jedem Fall verhindern. Ein Generalstreik für höhere Löhne lähmt dort das gesellschaftliche Leben seit einem Monat. (as)