Verzweifelte Sozialisten
30. März 2014
Prognose sagen nichts Gutes für Frankreichs Linke voraus: Mehr als hundert Städte mit über 10.000 Einwohnern könnten für die Sozialisten verloren gehen und von konservativen Bürgermeistern übernommen werden. Erfolg könnten sie in der Hauptstadt Paris haben. Doch die Hoffnung auf ein großes Wunder scheinen die Sozialisten aufgegeben zu haben: "Es wird Konsequenzen geben", kündigte Außenminister Laurent Fabius bereits vorsorglich an. Schon ab Montag wird in Paris eine Regierungsumbildung erwartet - womöglich wird sogar Regierungschef Jean-Marc Ayrault abgelöst.
Desaster für die Regierung
In der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag hatten die Sozialisten ein Debakel erlitten, dessen Ausmaß von der Regierung so nicht erwartet worden war. Die Sozialisten und weitere linke Parteien kamen zusammen auf 38,2 Prozent der Stimmen, die konservativen Parteien auf 46,44 Prozent. Ein Schock war auch der Erfolg des rechtsextremen Front National (FN), der in mehr als jeder zweiten Kommune, in der er antrat, ein zweistelliges Ergebnis erreichte. In manchen Städten wie Marseille, Perpignan, Avignon oder Béziers lag der FN gar zwischen 20 und 45 Prozent.
Ein weiterer Grund für die Missstimmung bei den Sozialisten sind die neuen Arbeitslosenzahlen für Februar. Sie wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht und waren alles andere als ein Hoffnungsschimmer für die Regierung: Ein neuer Negativ-Rekord von 3,34 Millionen Arbeitslosen musste vermeldet werden. Seit ihrem Amtsantritt im Mai 2012 gelingt es den Sozialisten zudem nicht, die Wachstumsschwäche des Landes zu überwinden.
Wer muss den Kopf hinhalten?
Angesichts der Probleme im Land und des Drängens selbst enger Vertrauter kündigte Präsident François Hollande an, dass die Regierung aus der Kommunalwahl ihre "Lehren ziehen" werde. Die Regierung müsse "schneller, mit mehr Kraft und mehr Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit" an der Wiederaufrichtung des Landes arbeiten, zitierte eine Regierungssprecherin den Staatschef. Einen Kurswechsel, der auf eine Zusammenarbeit mit den Unternehmern setzt, lehnt Hollande jedoch ab. Vor allem weil der linke Flügel der Sozialisten dagegen ist.
In Paris wird nun spekuliert, ob Premier Ayrault nächste Woche seinen Hut nehmen muss. Ihm lasten viele Führungsschwäche sowie mangelnde Kommunikationsfähigkeit an. Offen ist, ob der bei den Franzosen beliebte, aber bei den Linken und Grünen verhasste Innenminister Manuel Valls an die Regierungsspitze aufrücken könnte. Gute Chancen hat auch Außenminister Laurent Fabius. Er war allerdings bereits vor 30 Jahren Premierminister und verkörpert daher für viele Sozialisten keinen glaubwürdigen Neustart.
Stärke der Front National entscheidend
Profitieren könnten die Sozialisten davon, dass der rechtsextreme Front National in 328 der insgesamt 6455 Stichwahlen vertreten ist. Dieses Wählerpotenzial dürfte den Konservativen in vielen Kommunen fehlen, um als Erstplatzierte das Bürgermeisteramt zu erobern. Dies könnte etwa in Avignon der Fall sein, wo die Sozialisten gewinnen könnten. In einigen Städten könnte der FN selbst das Rathaus übernehmen, darunter Béziers im Süden und Forbach in Lothringen.