Spanien kontrolliert wieder die Grenzen

Spanien hat  vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze nach Frankreich eingeführt. Mit der Maßnahme will die Regierung in Madrid die Einreise von gewalttätigen Demonstranten zum Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai in Barcelona verhindern, wie das Innenministerium der Region Katalonien mitteilte. Am Grenzübergang La Jonquera nahe Gerona bildeten sich Staus. Auch auf Flughäfen wurden wieder Pässe kontrolliert. Die spanischen Behörden befürchten, dass vor allem aus Italien und Griechenland Demonstranten nach Barcelona gelangen wollen.

Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen bis zum 4. Mai setzt Spanien das Schengen-Abkommen aus, das in weiten Teilen der Europäischen Union gilt. Das Abkommen garantiert grundsätzlich die Reisefreiheit in Europa ohne Grenzkontrollen. Nur vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen dürfen die Grenzen zwischen den Schengen-Staaten noch stichprobenartig kontrolliert werden. Flächendeckende Überprüfungen sind jedoch nicht erlaubt. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Auch Spanien-Krise dürfte EZB-Treffen beschäftigen

Der EZB-Rat tagt regelmäßig außerhalb der Zentrale in Frankfurt am Main. Bei der Runde in Barcelona dürfte unter anderem erörtert werden, ob die Bank erneut auf dem Anleihemarkt aktiv werden soll. Vor allem das von einer Schulden- und Bankenkrise erschütterte Spanien ist wieder verstärkt ins Visier der Anleger geraten, was sich in steigenden Risikoaufschlägen für die Staatstitel des Landes äußert. Die Ratingagentur S&P hat zudem mit einer Herabstufung der Bonität Spaniens für neue Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Experten erwarten deshalb, dass die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi ihre wochenlange Zurückhaltung auf dem Anleihemarkt nicht mehr lange durchhalten können.

Insgesamt hat die Zentralbank seit Mai 2010 Käufe im Volumen von 214 Milliarden Euro getätigt. Sie werden offiziell mit der Stabilisierung der Märkte begründet. Die Aktionen kommen aber de facto Schuldenstaaten wie Italien und Spanien zugute, deren Zinslast an den Anleihenmärkten durch Interventionen der EZB gedrückt wird. Da das Programm wegen seiner Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung auch intern umstritten ist, tätigt die Bank bereits seit sieben Wochen keine Käufe mehr.

sti/hp (dapd, dpa)