Franco-Ära im Visier
16. Oktober 2008
Untersuchungsrichter Baltasar Garzon vom Nationalen Gerichtshof legte am Donnerstag (16.10.2008) eine 68-seitige Akte vor, die als Grundlage für Untersuchungen zum Tod oder Verschwinden von zehntausenden Spaniern im Krieg von 1936 bis 1939 und während der anschließenden Herrschaft von General Francisco Franco gilt.
Garzon will Massengräber öffnen lassen
Garzon konzentriert sich hauptsächlich auf Verbrechen, die von Anhängern Francos während des Bürgerkriegs begangen wurden. In der Ermittlungsschrift begründet der Richter dies damit, dass Opfer von Gräueltaten der Republik-Anhänger bereits unter Franco ermittelt wurden. Dem Bürgerkrieg fielen schätzungsweise 500.000 Spanier zum Opfer, sowohl auf Seiten der damaligen linken Regierung als auch auf Seiten Francos, der schließlich die Republik stürzte und ein rechtsgerichtetes Regime einrichtete. Nach dem Sieg von Diktator Francisco Franco wurden weitere zehntausende Republikaner getötet. Experten gehen noch von rund 200.000 nicht identifizierten Opfern in anonymen Gräbern aus.
Garzon ordnete die Aushebung von 19 Gräbern an, darunter das Grab des Dichters Federico Garcia Lorca, der zu Beginn des Bürgerkriegs getötet wurde. Er reagierte damit auf Forderungen verschiedener Hinterbliebenen-Verbände, die seit Jahren staatliche Hilfe bei der Suche nach ihren noch immer in Massengräbern verscharrten Angehörigen fordern.
Franco-Handlanger gesucht
Außerdem will Garzon sich die Totenscheine von Franco und 34 weiterer verstorbener Generäle und Regierungsmitglieder vorlegen lassen, um zu dokumentieren, dass sie nicht länger zur Verantwortung gezogen werden können. Weiter soll das Innenministerium Führungsmitglieder der mit Franco verbündeten Partei Falanga Espanola identifizieren, um festzulegen, ob sie noch strafrechtlich belangt werden können. Die Initiative sorgt in Spanien für Aufruhr, da die Untersuchung auch Kriegsverbrechen aufrollen würde, die unter das 1977 verabschiedete Amnestiegesetz fallen.
Richter Garzon wurde international bekannt, als er vor zehn Jahren den chilenischen Exstaatschef Augusto Pinochet in London festnehmen ließ. (rri)