Ablenkungsmanöver

"Ich glaube, hier soll von was anderem abgelenkt werden", sagte der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner nach der Aufkündigung der Koalition durch die CDU am vergangenen Mittwoch und beschuldigte damit seinen Intimfeind, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der Unaufrichtigkeit.

Hintergrund der in den vergangenen Tagen hitzig geführten Diskussion sind millionenschwere Sonderzahlungen an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, die erfolgten, obwohl genau diese Landesbank so nah am Abgrund steht, dass sie mit Staatshilfen in Milliardenhöhe vor dem Absturz gerettet werden musste.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht deutliche Informationslücken im Zusammenhang mit den Zahlungen an den Bankchef und beschuldigte den Ministerpräsidenten, dieser behaupte fälschlicherweise, dass die Zahlungen für Nonnenmacher im Landtag im Einvernehmen getroffen worden seien.

Carstensen korrigiert sich

Ministerpräsident Carstensen hatte zunächst angegeben, über Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) Innenminister Lothar Hay (SPD) sofort informiert zu haben mit der Bitte, auch Stegner und das Kabinett von den Zahlungen an Nonnenmacher in Kenntnis zu setzen. Wie dann die Informationsstränge bei der SPD gewesen seien, das wisse er nicht

Am Sonntag (19.07.2009) räumte Carstensen dann aber erstmals offen ein, dass er zu den Zahlungen an Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht habe. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit dem vorherigen Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen worde. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, erklärte Carstensen. Er sei darüber "vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen", habe aber nicht gedacht, dass die Aussage falsch war. Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen.

Vertrauensfrage ist wahrscheinlich

Wenn am Montag nun der Landtag über seine Auflösung abstimmt, ist diese Debatte wahrscheinlich noch nicht am Ende. Neuwahlen könnten nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Wenn die SPD tatsächlich geschlossen bei ihrem Nein bleibt, wie sich zumindest Ralf Stegner sicher ist, bleiben dem Ministerpräsidenten theoretisch noch zwei Möglichkeiten: Er könnte selbst zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen und darauf bauen, diese zu verlieren. Am Sonntag sagte Carstensen dem "Deutschlandradio", dass er sich für die letztere Variante entscheiden würde.

Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, sehen Umfragen die CDU deutlich vorne - sie könnte sich dann den Koalitionspartner aussuchen. Nach Carstensens Wünschen fiele die Entscheidung für die FDP.

Die SPD müsste wohl kräftige Verluste um fast 15 Punkte hinnehmen und käme nur auf etwa 24 Prozent - ein Ergebnis, das sich die CDU auch als Blaupause für die Bundestagswahl am 27. September wünschen dürfte.

Autorin: Sabine Faber
Redaktion: Thomas Grimmer