Spannung vor Koalitionsgipfel
4. November 2012
Vor dem Koalitionsgipfel in Berlin zeichnet sich bei strittigen Themen wie Rente oder Praxisgebühr nach wie vor keine Einigung ab. Dabei ist den Beteiligten die Brisanz der Lage durchaus bewusst: CSU-Chef Horst Seehofer nannte das Gipfeltreffen einen "ausnehmend wichtigen Termin". "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", warnte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern, sich in allen Streitthemen festzulegen. Sie sprach sich aber für das Betreuungsgeld aus, für das die CSU ab 2014 1,2 Milliarden Euro bereitstellen will. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen, das Ziel, 2014 einen strukturellen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dürfte nicht gefährdet werden. Es dürfe keine "Ausgaben auf Pump" geben, das Betreuungsgeld müsse gegenfinanziert werden.
Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Regierungsparteien bei dem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt auf ein Kompromisspaket einigen. Die SPD kritisierte das Treffen deswegen schon im Vorfeld als Kuhhandel, bei dem mit Blick auf das Wahljahr 2013 Geschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilt würden.
Streitpunkte der Koalition
Die FDP will angesichts von Milliardenreserven bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal abschaffen. Die Union will stattdessen lieber die Beitragssätze der Krankenkassen senken. Der Koalitionspartner CSU macht sich dagegen für ein Betreuungsgeld stark, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben wollen.
Gänzlich unklar ist, in welche Richtung die Koalition bei der Rente geht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlägt eine Zuschussrente für Geringverdiener von 850 Euro vor. Die Union favorisiert inzwischen aber eine Rente nach Mindesteinkommen, wonach Geringverdiener-Renten um bis zu 50 Prozent aufgewertet werden können. Die FDP macht sich hingegen für die Einführung von Freibeträgen für die private Altersvorsorge stark.
det/hp (dpa, rtr)