Sparen erlaubt

Vor allem aus den USA kommen immer wieder Vorwürfe, Europa konsolidiere seine Haushalte zur falschen Zeit, nämlich viel zu früh. "Ich habe kein Problem damit, dass man in fünf oder zehn Jahren versucht, den Haushalt auszugleichen", sagte zum Beispiel der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman dem Handelsblatt. "Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt und die Leitzinsen bei Null stehen." Jetzt sei nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen, sagte Krugman. Doch Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, sieht das völlig anders: "Die Kritik an der Konsolidierung in Europa führt in die Irre. Zum Glück hat man in Toronto etwas Schärfe aus dieser Kritik genommen, die Töne sind etwas versöhnlicher geworden."

Die USA müssten sehen, dass der Euroraum in einer Vertrauenskrise stecke, was die Staatsfinanzen angehe, sagt Heise. "Und aus der kommt man nicht heraus, wenn man weitere Staatsschulden aufnimmt, um Nachfrage zu schaffen. Sondern man muss mittelfristig glaubwürdig konsolidieren, damit die Märkte wieder mehr Vertrauen gewinnen in den Euro." Eine Sparpolitik sei also notwendig, um das Vertrauen der Märkte in den Euro wieder herzustellen, glaubt Heise. Er und seine Kollegen haben ausgerechnet, dass die Bremswirkungen der Sparprogramme auf die Konjunktur im Euro-Raum überschätzt werden.

Bremswirkungen überschätzt

Natürlich würden Sparprogramme einen dämpfenden Effekt haben, insbesondere in den südlichen Ländern, sagt Heise. "Aber im gesamten Euroraum sind die Programme doch sehr graduell und mittelfristig ausgelegt, so dass der Konjunktureffekt nicht sehr hoch sein wird, und auch durchaus kompensiert werden kann durch die Abwertung des Euro, die wir in der Zwischenzeit erlebt haben." Die von mehreren Ländern angekündigten Sparpläne könnten das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in diesem Jahr zwar um etwa ein halbes Prozent und im nächsten Jahr um knapp ein Prozent schmälern. Gleichzeitig erhöhe jedoch der schwache Eurokurs die Wirtschaftsleistung um einen ähnlichen Wert. In der Summe würden sich beide Effekte in etwa ausgleichen, glauben die Allianz-Volkswirte.

Allerdings: Um den Euro aus der Vertrauenskrise heraus zu holen, reichen nach Heises Auffassung Sparprogramme alleine nicht. Es müssten institutionelle Reformen her. "Es geht um einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der muss grundlegend reformiert werden. Vor allem aber geht es darum, dass wir Institutionen bekommen, die Kontrollrechte haben und auch Eingriffsrechte in die Finanzpolitik einzelner Länder haben, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Wir brauchen eine Institution, die mit sehr massiven Sanktionen drohen kann, bis hin zum Austritt aus der EWU."

Binnennachfrage stärken

Die EWU, die Europäische Währungsunion, ist aber auch durch die massiven Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der einzelnen Mitgliedsländer ins Gerede gekommen. Vor allem aus dem Ausland kommt Kritik am deutschen Geschäftsmodell der einseitigen Exportorientierung. "Ein außenhandelsabhängiges Land, das viele Investitionsgüter exportiert, ist bei Konjunktureinbrüchen in der Weltwirtschaft immer stark betroffen", sagt Heise. So erklärten sich die minus fünf Prozent im letzten Jahr, die weit aus höher gewesen seien als in vielen anderen Ländern, auch höher in Spanien oder Griechenland. "Das ist die nachteilige Seite des Exportmodells, und deswegen ist es erforderlich, dass wir die Säule der Binnenkonjunktur und der Inlandsnachfrage in Deutschland stärken."

Dies dürfe aber nicht durch neue staatliche Konjunkturprogramme geschehen, glaubt Michael Heise. "Da gibt es eine ganze Menge anderer Möglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, auch bei Strukturfragen in unserem Steuersystem. Auch bei den Investitionsbedingungen kann man einiges verbessern, Bürokratieabbau, Technologiefreundlichkeit und ähnliches. Hier müssen wir jetzt wirklich schneller voran kommen."

Autor: Rolf Wenkel

Redaktion: Insa Wrede