SPD-Chef Müntefering macht seinen Frieden mit Rot-Rot
21. Dezember 2008
Er habe keine Angst davor, wenn es vor der Bundestagswahl 2009 zu Koalitionen zwischen der SPD und der Linken, etwa im Saarland und in Thüringen, komme. Das sagte der SPD-Chef in einem am Sonntag (21.12.2008) vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern" und macht damit eine Kehrtwende in seiner bisherigen Einstellung, über Koalitionen werde auf Länderebene entschieden.
Die Debatte über ein Zusammengehen mit der Linkspartei in den Ländern werde die Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht wesentlich entscheiden, selbst wenn - wie im Saarland und in Thüringen - kurz davor abgestimmt werde: "Das regt die Menschen nicht mehr auf." In beiden Bundesländern werden der Linkspartei gute zweistellige Ergebnisse vorhergesagt.
Müntefering geht davon aus, dass es der Partei sogar mehr hilft, denn schadet, "wenn es gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen." "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."
Nein auf Bundesebene
Kategorisch schloss er aber weiter aus, dass die SPD auf Bundesebene die Linken an der Regierung beteiligen werde. Mit dem früheren SPD-Mitglied und jetzigen Co-Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, werde er sich nie mehr an einen Tisch setzen. "Ich habe da wirklich keine Lust mehr drauf, das sage ich ganz ehrlich." Stattdessen sieht er die Partei nach der Bundestagswahl 2009 in einem Bündnis mit den Grünen. Zweite Wahl sei eine "Ampelkoalition" mit FDP und Grünen.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte er in der ARD-Talkshow "Beckmann", die am Montag ausgestrahlt wird, sich wie 2005 einer Koalition mit der SPD zu verweigern. Wenn Westerwelle die FDP nicht wieder in die Regierung führe, "dann wird er alt aussehen in seiner Partei."
Will Parteichef bleiben
Müntefering machte in dem "Stern"-Interview deutlich, dass er für längere Zeit weiter Parteivorsitzender bleiben wolle. "Ich habe nicht vor, eine kurze Geschichte daraus zu machen". Im nächsten Jahr werde er erneut für den Posten kandidieren.
Zu Berichten, er habe an möglichen Intrigen zum Sturz seines Amtsvorgängers Beck mitgewirkt, sagte Müntefering: "Ich habe das Amt nicht gesucht." Nach dem Rücktritt Becks im September sei er vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gebeten worden, den Parteivorsitz zu übernehmen. Er habe sich gegen dessen Angebot "kurz gewehrt", dieser habe ihn aber überzeugt: "Du weißt genau", habe Steinmeier zu ihm gesagt, "dass das eine vernünftige Lösung wäre."
Müntefering bestritt, mit Beck einen Machtkampf geführt zu haben, etwa als es um die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ging. Er selbst habe das so nicht verstanden. Müntefering hatte sich massiv gegen eine Aufweichung der Agenda 2010 gewandt.
Ende vergangenen Jahres warf er der Partei unter Beck einen Linksdrift vor und fand dafür deutliche Worte: "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung. Aber ich sage Ihnen, das ist falsch."
"Kein Schaukelstuhl in der Demokratie"
Im November 2007 legte "Münte" überraschend alle Ämter nieder. Er wollte sich um die Pflege seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau kümmern. Er räumte im "Stern" jetzt jedoch ein, selbst in den Monaten, in denen er sich um sie gekümmert habe, politisch nicht völlig "weggetaucht" zu sein. In der SPD sei einiges kreuz und quer gelaufen. "Ich habe versucht zu helfen und zu ordnen. Das war ich meiner Partei schuldig."
In der Demokratie, so der SPD-Chef, gebe es keinen Schaukelstuhl. Man bleibe mitverantwortlich. "Wenn der Kopf klar ist, kann man nicht sagen: Das geht mich alles nicht mehr an." (hy)