Prognose:
18. September 2011
Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag (18.09.2011) klar gewonnen – ihre Regierungsmehrheit mit dem Koalitionspartner Linkspartei jedoch eingebüßt. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Berliner Ergebnis seit der Wiedervereinigung aus dem Landesparlament, ihr fünfter Patzer in diesem Jahr. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Abgeordnetenhaus ihr bislang größter Triumph.
Nach knapp zehn Jahren Rot-Rot deutet infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und des schlechten Ergebnisses der Linken vieles auf eine Koalition von SPD und Grünen hin. Möglich ist aber auch eine große Koalition von SPD und CDU, die leicht in der Wählergunst zulegte. Eine Neuauflage der rot-roten Koalition wäre nur unter Beteiligung der Piratenpartei möglich.
Die ersten Hochrechnungen der ARD sahen die SPD bei 28,7 bis 29,2 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23,2 bis 23,4 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 17,9 bis 18,4 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 bis 11,6 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 1,8 bis 2,0 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kam mit 8,6 bis 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38 bis 39, Grüne 29 bis 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15.
SPD setzt Siegeszug fort
Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Die SPD unter Wowereit war damit auch in der letzten der insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug ins Parlament und ist jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten.
Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.
Grüne als Juniorpartner in der Regierung?
Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will.
Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, triumphierte und ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.
Erste Reaktionen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Abend: "Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD." Die Bundes-SPD werde keine Ratschläge zur Koalition geben. Die Berliner Grünen kündigten an, sie wollten mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen.
Die Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die SPD mit 30,8 Prozent sehr deutlich vor der CDU mit 21,3 Prozent gewonnen. Die Linke landete mit 13,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die sonstigen Parteien 13,7 Prozent. Die Verteilung der 149 Sitze im Landesparlament sah 2006 so aus: SPD 53, CDU 37, Grüne 23, Linke 23, FDP 13.
Finanzprobleme und viele Arbeitslose
Berlin wurde in den vergangenen beiden Wahlperioden von einer rot-roten Koalition regiert. In dieser Zeit bekam der Senat die Probleme der Hauptstadt, die zum Teil auch die Folge jahrzehntelanger Teilung sind, trotz Spar- und Reformbemühungen nicht in den Griff.
Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet. Mit 13,3 Prozent hat es die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin zählt die meisten Hartz-IV-Empfänger und leidet unter geringen Steuereinnahmen. Der Ruf der öffentlichen Schulen ist schlecht. In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten teils deutlich. Die Integration der rund 470.000 Ausländer (Anteil: 13,6 Prozent) ist nicht überall gelungen. Bilder von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen und von brennenden Autos schockieren auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Probleme bestimmten auch den insgesamt eher müden Wahlkampf.
Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen. Bisher zählten die vier Stimmen Berlins zum Oppositionslager. Auch nach der Wahl werden sie nicht ins Regierungslager wechseln.
Autor: Martin Schrader (mit dpa)
Redaktion: Naomi Conrad