SPD: Keine GroKo in NRW

Lieber Opposition statt Juniorpartner: Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl steht die nordrhein-westfälische SPD nicht für eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bereit. Diesen Beschluss habe der Landesvorstand der Sozialdemokraten in Düsseldorf beschlossen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Rückzug für eine Erneuerung

In den Beschluss heißt es demnach: Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, stehe man für eine große Koalition nicht zur Verfügung. "Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür", heißt es in dem Papier des Landesvorstands weiter. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun "einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisse. Weiter heißt es, die nordrhein-westfälische SPD brauche nun "einen geordneten Prozess der Erneuerung".

Die bislang mit den Grünen regierende SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen, sie verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern. Auch an der aktuellen Vorstandssitzung hatte Kraft nicht teilgenommen. Die Ministerpräsidentin war an diesem Montagabend nur während der vorangehenden Präsidiumssitzung dabei.

Das neue Selbstbewusstsein der FDP

Nach dem Jubel über den überraschend deutlichen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nun allerdings vor einer schwierigen Regierungsbildung. Denn auch die FDP zeigte sich einen Tag nach der Landtagswahl kratzbürstig. Die Freidemokraten drohten, man werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte der FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Dennoch: Eine Einladung zu einem ersten Sondierungsgespräch ist bereits erfolgt. Eingeladen habe Wahlsieger Armin Laschet, sagte ein FDP-Sprecher. Einen Termin gebe es noch nicht.

Der CDU-Spitzenkandidat hat seinen Willen, mit den Liberalen zu regieren zumindest angedeutet. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte Laschet am Tag nach der Wahl: "Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren." Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen." Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle. Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe.

Im Saarland bleibt man bei der GroKo

Unterdessen machte die Saar-SPD den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition mit CDU im Saarland frei. Fast zwei Monate nach der dortigen Landtagswahl stimmten die Delegierten auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses. Die Saar-CDU hat den Koalitionsvereinbarungen bereits zugestimmt. Damit können beide Seiten den 150 Seiten starken Vertrag wie geplant an diesem Dienstag unterzeichnen. Die Wahl der alten und neuen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Mittwoch vorgesehen.

Neue Farbenspiele im Norden?

In Schleswig-Holstein ist die Landtagswahl nun gut eine Woche her. Als erste trafen sich dort die Spitzen von Grünen und FDP zu einem Sondierungsgespräch. Wunschziel der FDP bleibt ein "Jamaika"-Bündnis mit der CDU. Die Grünen machen sich für eine sogenannte Ampel mit dem jetzigen Koalitionspartner SPD und der FDP stark. Was am Ende stehen wird, blieb auch nach dem zweistündigen abendlichen Treffen noch offen.

Den Anspruch zur Regierungsbildung in Kiel beansprucht die CDU für sich. Sie hatte die Landtagswahl am 7. Mai klar gewonnen. Sie will am morgigen Dienstag sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP sprechen. Die SPD-Führung in Schleswig-Holstein will ebenfalls am Dienstag im Landesvorstand über ihr weiteres Vorgehen beraten. Mit Spannung wird erwartet, ob es dann zu einer Rückzugsankündigung des abgewählten Ministerpräsidenten Torsten Albig kommt.

cw/myk (dpa, afp, rtr)