SPD lehnt Schäuble als Euro-Gruppen-Chef ab
3. Juni 2012
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich mit deutlichen Worten gegen eine Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe aus. "Ich halte nichts von dieser Idee", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Dominanz Deutschlands in der europäischen Finanzpolitik sei "schon jetzt wegen unserer wirtschaftlichen Stärke übergroß". Daher wäre es klug, "die Leitung der Eurogruppe einem kleineren Partner zu überlassen".
Schäuble gilt seit längerer Zeit als möglicher Kandidat für den Vorsitz der Eurogruppe. Ihr derzeitiger Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, will die Leitung Ende Juni abgeben. Die Neubesetzung des Postens ist jedoch Teil eines Machtpokers in der Europäischen Union. Der Euro-Gruppenchef muss in Zeiten der Finanzkrise die Mitgliedsstaaten zusammenbringen, daher gilt die Aufgabe als wichtiger, aber auch zeitintensiver Schlüsselposten.
SPD fordert Kabinettsbeschluss zur Finanzsteuer
Weiterer Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist die Verabschiedung des Fiskalpakts, für den Union und FDP die Zustimmung der Opposition benötigen. Steinmeier dazu: "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können." Eine reine Absichtserklärung von Kanzlerin Merkel zur Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Außerdem seien "wachstumsfördernde Impulse, die Arbeitsplätze sichern, als Ergänzung unumgänglich".
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu erweitern. Sie zeigte sich trotz aller Nachbesserungswünsche auch kompromissbereit: "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das gelte auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer.
"Verantwortung übernehmen und zustimmen"
Für die Billigung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierung auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte SPD und Grüne unterdessen vor einem Spiel auf Zeit. Der Fiskalpakt und der ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen."
jh/rb/ml (afp, dpa, dapd)