SPD setzt auf Rente im Wahlkampf
24. April 2016
Der SPD-Chef, der zugleich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler ist, äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Deutschland müsse in der Lage sein, "Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern".
Erst vor einigen Tagen hatte Sigmar Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er allerdings nicht. Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte der "FAS", Steuererhöhungen müssten an letzter Stelle stehen. Er schlug vor, die Mütterrente zukünftig separat aus Steuermitteln zu bezahlen, um Entlastungen im Rentensystem möglich zu machen. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel.
CDU warnt vor Mehrbelastung
Politiker der Union übten Kritik an den Plänen der SPD, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Zeitung: "Das ist verallgemeinernd und schielt auf die heutigen Rentner. Ich wundere mich, dass der SPD es egal zu sein scheint, was Arbeiter und Angestellte dann jeden Monat mehr zahlen müssen. Da geht's um Milliarden."
Weiter umstritten beim Thema Altersabsicherung bleibt die sogenannte Riester-Rente. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warf Kritikern der staatlich unterstützten, im Kern aber privaten Altersvorsorge vor, sie würden die insgesamt 16 Millionen Betroffenen verunsichern. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, der habe "alles richtig gemacht", so die Ministerin.
"Pfusch" und nicht reparabel
Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert. Er äußerte sich ebenfalls in der "Bild am Sonntag" und erklärte: "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen."
haz/fab (afp, dpa, faz.net)